SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust vorgeworfen, die „politik- und demokratiefeindlichen Manipulationen der Hamburger CDU“ am neuen Wahlrecht nicht zu verhindern. „Der Bürgermeister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er wie CDU-Parteichef Fischer und CDU-Fraktionschef Reinert die Verantwortung für die Manipulationen tragen, die seit Monaten in der Stadt diskutiert werden“, sagte Neumann.
Der Bürgermeister verstecke sich hinter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Er hat die verschiedenen Möglichkeiten der politischen Führung nicht genutzt, um einzugreifen. Das zeigt, dass er mit dem parlamentarischen Agieren der CDU-Fraktion übereinstimmt.“
Neumann übte gleichzeitig Kritik an der Entscheidung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nun noch eine neue Änderung des Wahlgesetzes zur Abstimmung zu stellen. „Die CDU will die Frist für die Kandidatenaufstellung nach hinten schieben. Sie spielt auf Zeit. Das zeigt, dass sie kalte Füße hat, was ihren Umgang mit dem Wahlrecht betrifft“, sagte Neumann. Er befürchte „extrem negative Auswirkungen für die Demokratie in Hamburg“, wenn die CDU die Änderung des Wahlrechts wie angekündigt umsetze.
„Der CDU-Bürgermeister, der CDU-Parteivorsitzende und der CDU-Fraktionschef bringen das gesamte Parlament und die gesamte Hamburger Politik in Verruf. Das ist vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge politischer Extremisten nicht fahrlässig. Es ist eine vorsätzliche Beschädigung der Demokratie.“