Uldall tanzt zum Froschkonzert

FROSCH.jpegDie aktuelle Strompreissenkung von Vattenfall hätte es nicht geben müssen – wenn Wirtschaftssenator Uldall früher seine Schularbeiten gemacht hätte. Uldall nämlich hatte gleich mehrere Preiserhöhungen des Stromkonzerns ohne Prüfung genehmigt. Jetzt entschied ein Gericht: Diese Erhöhungen hätte es gar nicht geben dürfen.

FROSCH.jpegIn der heutigen Bürgerschaftsdebatte um die Strompreise warf die GAL-Bürgerschaftsfraktion Wirtschaftssenator Gunnar Uldall Versagen vor. Seit Amtsantritt hat Uldall mehrere Strompreiserhöhungen ohne nähere Prüfung genehmigt.

Als CDU-Bundestagsabgeordneter habe Uldall zudem bereits bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes am Ende der Kohl-Ära seine Hand gehoben für eine fehlende Kontrolle der Energieversorger bei der Durchleitung von Strom durch ihre Netze. Er habe damit für ein natürliches Monopol ohne wirksame Wettbewerbskontrolle gestimmt. Das hatten die Energieversorgungsunternehmen durch überhöhte Netzentgelte schamlos ausgenutzt und überhöhte Strompreise verlangt.

Der stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß erklärte: „Uldall ist bereits für die Ursache der hohen Strompreise mitverantwortlich. Und er hat mehrere ungerechtfertigte Stompreiserhöhungen durchgewunken.“

Dass es auch anders geht, zeigten andere Bundesländer, die beantragte Genehmigungen von Preiserhöhungen verweigert haben. „Wirtschaftsminister anderer Länder haben den Energieversorgern die Stirn geboten – das hätte man sich auch vom Hamburger Wirtschaftssenator gewünscht“, so Maaß.

Es hätte wenigstens eine Auflage geben müssen, dass die zu Unrecht genehmigten überhöhten Preise an die Verbraucher zurück gezahlt werden müssen, wenn die Netzagentur die Durchleitungsgebühren senkt, wie unlängst geschehen. Es sei mit staatlichem Siegel festgestellt, dass Vattenfall seit der Erteilung der Genehmigung durch Senator Uldall zu Unrecht Millionenbeträge von den Verbrauchern kassiert habe.

Diese Unrechtsgewinne dürfe Vattenfall behalten, weil Senator Uldall keine derartige Auflage in seine Genehmigung geschrieben habe.

Der Grund, so die GAL: Der Senator wollte sich mit Vattenfall gütlich einigen und eine Klage von Vattenfall gegen die Genehmigung vermeiden. „Wenn man einen Sumpf trocken legen will, dann darf man nicht mit den Fröschen verhandeln, die darin leben. Wenn es um Naturschutz und echte Sümpfe geht, beherzigen Sie diesen Spruch sehr wohl. Wenn es um den Sumpf der Energieversorger geht, dann tanzen sie zum Froschkonzert“, sagt Maaß.

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