Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die positive Bewertung der Hamburger Wirtschaftslage und die optimistische Prognose des Prognos-Instituts zur zukünftigen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Hamburg begrüßt. „Wir haben in vielen Bereichen gute Zahlen, und das ist eine gute Nachricht“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Landeschef Ingo Egloff in einer ersten Stellungnahme. „SPD froh: Wirtschaftslage ist gut“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Bürgermeister Ole von Beust vor, durch das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat den Klimaschutz aktiv zu behindern. Wie jetzt der GAL-Fraktion bekannt wurde, hat Hamburg im Deutschen Bundesrat für die kostenlose Verteilung zusätzlicher Emissionszertifikate zugunsten von Braunkohlekraftwerken gestimmt. „Bundesrat: Beust stimmt für die Klima-Killer“ weiterlesen

Häufig werden pflegebedürftige Personen von der Sozialbehörde veranlasst, bereits bezahlte Bestattungsverträge aufzulösen, um sich mit dieser Summe an den Pflegekosten zu beteiligen, berichtet die GAL. Das führt dazu, dass viele dieser Menschen nach ihrem Tod dann eine öffentlich finanzierte, anonyme so genannte Zwangsbestattung bekommen.

Dies ist einer der Missstände im Zusammenhang mit der Bestattung von Menschen ohne Vermögen, die die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen mit zwei Bürgerschaftsanträgen beseitigen will. „Menschen, denen es offensichtlich wichtig war, für ihre Bestattung zu sorgen, bleibt wegen dieser Behördenpraxis oft nur eine anonyme Zwangsbestattung. Alte und pflegebedürftige Menschen derart zu verunsichern, empfinde ich als schäbig“, sagt Gregersen.

Die Zahl der Sozial- und Zwangsbestattungen in Hamburg steigt. Im Jahr 2006 verzeichneten die Hamburger Behörden fast 2100 Anträge Angehöriger, die sich finanziell nicht in der Lage sahen, die Bestattung eines Verwandten tragen zu können.

Doch leider werden diese Anträge häufig so lange geprüft und bearbeitet, dass die Bestattungsfristen kaum eingehalten werden und es oft zu Zwangsbeisetzungen kommt. Es kommt auch vor, dass Urnen teilweise über viele Monate im Krematorium lagern oder die Verstorbenen anonym zwangsbestattet werden – obwohl sich Angehörige um eine Beerdigung im Sinne des Verstorbenen, teils auch im bestehenden Familiengrab, bemüht haben. „Diese Zustände sind für die Hinterbliebenen nur schwer auszuhalten“, so Martina Gregersen.

Ein Beschluss des Hamburger Landessozialgerichts gewährt in einem solchen Fall die Gewährung eines vorläufigen Darlehens, mit der die Bestattung auch vor einer langwierigen Klärung bezahlt werden könnte. Denn „Pietät und Totenwürde“ müssten Vorrang vor finanziellen Interessen des Staates haben, wie es in der Begründung heißt. Doch leider wird eine solche Regelung nicht allgemein angewendet.

In vielen Fällen werden Menschen, die zwar keine Verwandten haben, aber in ein stabiles soziales Netz eingebunden sind, ebenfalls anonym zwangsbestattet. Denn nahe stehenden Personen wie gute Freundin, Pfleger oder Nachbarin sind in keinem Fall berechtigt, in irgendeiner Form Einfluss auf die Gestaltung der Bestattung zu nehmen und sie nach dem Wunsch des Verstorbenen in die Wege zu leiten. All diese Missstände möchte Martina Gregersen mit ihren Bürgerschaftsanträgen abstellen.

„Im Umgang mit den Toten spiegelt eine Gesellschaft ihren Umgang mit den Lebenden wider. Insofern ist die Begräbniskultur ein äußerst aufschlußreicher Erkenntnisort für das Menschenbild einer Gesellschaft“, heißt es in einem Aufsatz von Sabine Bobert. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Nach jahrelanger Untätigkeit in dieser Frage hat die CDU im März einen Antrag auf Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser von der GAL-Bürgerschaftsfraktion unterstützte Antrag sah die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen vor. Wichtigster Punkt ist die Gleichstellung im Beamtenrecht. Hier geht es um elementare Rechte wie die Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe und Zuschläge. In der gestrigen Sitzung des Rechtsauschusses hat die CDU nun einen Rückzieher gemacht und das Beamtenrecht aus dem eigenen Gesetzentwurf gestimmt. „Gleichstellung: „CDU ist im besten Fall piefig““ weiterlesen

Aufgrund eines Antrags der GAL-Fraktion (18/2414), der in wesentlichen Punkten auf Zustimmung von CDU und SPD stieß, präsentierte der Senat heute sein Handlungskonzept gegen Zwangsheirat. Dieses Konzept ist jedoch mangelhaft: Die für die Beratung betroffener Frauen veranschlagten 90.000 Euro pro Jahr sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf Präventionsarbeit, insbesondere auf Arbeit mit Männern und Jugendlichen in Kultur- und Sportvereinen sowie religiösen Gemeinschaften, wurde völlig verzichtet. „Kampf gegen Zwangsheirat: Knausern statt Aufklären“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat positiv auf die heute vorgelegte Überprüfung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes reagiert. Gleichzeitig forderte sie, die „bewährten Befugnisse des Hamburger Verfassungsschutzes maßvoll auszuweiten“, wie SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagte. „SPD will Extremismus „maßvoll“ bekämpfen“ weiterlesen

Nach den unbefriedigenden Erklärungen der ARGE team.arbeit.hamburg und der Sozialbehörde sind noch viele Fragen zum Umgang mit der HVV-Sozialkarte offen. Weitere Erkenntnisse sprechen dafür, dass eine behördenübergreifende Nichtkommunikationsstrategie zur Sozialkarte existiert: Weder im offiziellen Behörden-Informationssystem „dibis“ gibt es einen Hinweis zu diesem Stichwort noch erhält man auf den Internetseiten der Sozialbehörde ein Suchergebnis. „HVV-Sozialkarte: Versteckspiel geht weiter“ weiterlesen

Der Verein „Kein – Handicap“ kämpft um das Überleben. Die Räumlichkeiten des Büros, das ausschließlich von ehrenamtlichen Mitarbeitern betrieben wird, wurden nun durch die Vermieter gekündigt und sollen abgerissen werden. „„Kein – Handicap“ e. V.: GAL fordert Unterstützung“ weiterlesen

Nachdem Rechtsanwalt Manfred Alex vor dem Landgericht ein erstes Urteil gegen die Wohnlagen-Einstufung des neuen Mietenspiegels erstritten hat, fordert auch Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschafts­fraktion: „Die Bedeutung des Bodenwertes für die Wohnlage muss reduziert und dafür müssen Qualitätsmaßstäbe gestärkt werden, von denen die Mieterinnen und Mieter auch etwas haben.“ „GAL: Mietenspiegel korrigieren!“ weiterlesen