Nach jahrelanger Untätigkeit in dieser Frage hat die CDU im März einen Antrag auf Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser von der GAL-Bürgerschaftsfraktion unterstützte Antrag sah die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen vor. Wichtigster Punkt ist die Gleichstellung im Beamtenrecht. Hier geht es um elementare Rechte wie die Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe und Zuschläge. In der gestrigen Sitzung des Rechtsauschusses hat die CDU nun einen Rückzieher gemacht und das Beamtenrecht aus dem eigenen Gesetzentwurf gestimmt.
Dazu erklärt Farid Müller, Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Fraktion: „Die CDU hat Angst vor der eigenen Courage. Eigentlich möchte sie Großstadtpartei sein, anderseits traut sie sich nicht, das dazu Notwendige zu tun. Seit Anfang des Jahres dürfen Bundesländer Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichstellen. Dennoch ist die Union dafür, verpartnerte lesbische Beamtinnen und schwule Beamten gegenüber ihren verheirateten heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen massiv schlechter zu stellen. Das ist nichts anderes als eine Fortschreibung der Diskriminierung. Wer Schwule und Lesben diskriminiert, ist weder großstädtisch, noch liberal, sondern im besten Fall piefig.“
Müller verweist darauf, dass die Ankündigung der CDU, die Gleichstellung eventuell mit einem neuen Beamtengesetz vollziehen zu wollen, reine Ankündigungspolitik sei: „Wer die Ablehnung von Gleichstellung damit begründet, sie später eventuell doch zu vollziehen, ist wenig glaubwürdig. Die Diskriminierung wirkt hier und jetzt. Folglich ist die Union gehalten, sie auch hier und jetzt zu beenden. Verbesserungen für Schwule und Lesben verspricht die Union in Hamburg seit vielen Jahren. Bisher wurde aber nichts getan, um die rechtliche Lage von Schwulen und Lesben zu verbessern.“
Müller macht auch geltend, dass der Senat seine Fürsorgepflichten gegenüber den benachteiligten verpartnerten lesbischen Beamtinnen und schwulen Beamten verletzte: „Die Versorgungswerke der Freien Berufe stellen bei der Hinterbliebenenversorgung gleich. Auch im Rentenrecht werden verwitwete LebenspartnerInnen hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung mit verwitweten EhepartnerInnen gleichgestellt. Nur BeamtInnen werden benachteiligt. Das ist ungerecht und deshalb falsch.“
Müller fordert jetzt Dienstherrn von Beust auf, bis zur Abstimmung in der Bürgerschaft die CDU-Fraktion wieder zur Vernunft zu bringen: „Herr Bürgermeister, übernehmen Sie!“