Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Bürgermeister Ole von Beust vor, durch das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat den Klimaschutz aktiv zu behindern. Wie jetzt der GAL-Fraktion bekannt wurde, hat Hamburg im Deutschen Bundesrat für die kostenlose Verteilung zusätzlicher Emissionszertifikate zugunsten von Braunkohlekraftwerken gestimmt.
„Ole von Beust hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass seine angebliche Klimapolitik nur eine hohle Phrase ist. Wenn’s drauf ankommt, stimmt er im Bundesrat im Interesse von Vattenfall für den Klimakiller Braunkohle“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion Christian Maaß den Vorgang.
Zum Hintergrund:
Die Unternehmen erhalten gegenwärtig im Rahmen des Emissionshandels von der Bundesregierung entsprechend ihrem bisherigen CO2-Ausstoß „Zertifikate“, d. h. Emissionserlaubnisse. Solche Zertifikate können an der Strombörse verkauft werden, haben also einen Preis, der sich nach ihrer Knappheit richtet. In der letzten Handelsperiode haben die Erzeuger-Oligopole die Gelegenheit genutzt, die Zertifikatspreise auf die Strompreise aufzuschlagen und so einen leistungsfreien Extragewinn von vorsichtig geschätzten 7 Milliarden Euro erzielt. Die höchsten Beträge zogen dabei die Betreiber der schmutzigsten Kraftwerke den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus der Tasche – sie hatten die meisten Zertifikate geschenkt bekommen. Der Emissionshandel erwies sich praktisch als Anreiz, CO2-emittierende Anlagen zu betreiben.
Um diese Fehlsteuerung wenigstens etwas zu korrigieren, hat die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Braunkohlenkraftwerke pro Kilowattstunde nur unwesentlich mehr Zertifikate erhalten als Steinkohlenkraftwerke – d. h. weniger, als für Braunkohlestrom erforderlich sind, was eine Verteuerung des umweltfeindlichsten aller Stromgewinnungsverfahren zur Folge gehabt hätte.
Bereits dieser völlig unzureichende Trippelschritt mobilisierte aber die Lobbytruppen der Länderkammer. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens wurde beschlossen, dass eine eigene „Braunkohle-Benchmark“ eingeführt werden soll – Braunkohlekraftwerke sollen nach ihrem spezifischen Emissionsbedarf mit kostenfreien Zertifikaten ausgestattet werden, damit „die Braunkohle“ nicht gegenüber anderen Energieträgern „diskriminiert“ werde. Maßgeblich profitiert hiervon das Unternehmen Vattenfall mit seinen Braunkohle-Aktivitäten in Ostdeutschland.
Vor diesem Hintergrund hat die GAL-Fraktion eine Kleine Anfrage in die Bürgerschaft eingebracht, in der sie dem Senat eine Reihe von Fragen stellt. Unter anderem möchte der Abgeordnete Christian Maaß wissen:
1. Wie bewertet der Senat die Begründung für den von ihm unterstützten Antrag Nordrhein-Westfalens, kein Energieträger dürfe „diskriminiert“ werden?
2. Nach einhelliger Auffassung aller Umweltökonomen soll der Emissionshandel dazu dienen, die CO2-Emissionen als Kosten in die Strompreise zu integrieren – d. h. CO2-haltige Energieträger von CO2-freien und CO2-armen Erzeugungstechnologien zu unterscheiden (deutsch für „diskriminieren“) und schrittweise vom Markt zu verdrängen. Wozu dient er nach Meinung des Senates?
3. Ist der Senat der Auffassung, dass er mit seiner Lobbytätigkeit zugunsten der Braunkohle die Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen vertritt?
4. Wie ist das Abstimmungsverhalten der Stadt Hamburg mit den Erklärungen ihres Ersten Bürgermeisters zum Klimaschutz zu vereinbaren?