Kategorie: Rathaus

Die Mietpreis-Entwicklung in Hamburg zwingt den Senat nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik. „In vielen Stadtteilen schießen die Mieten nach oben. Der Senat ist aber schon damit zufrieden, dass im vergangenen Jahr wenigstens die Hälfte der benötigten neuen Wohnungen fertig geworden ist“, kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast. „Hamburg: Wohnungen knapp und teuer“ weiterlesen

Lutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fasst zusammen: “Die Politik des CDU-Senats für Lesben und Schwule in Hamburg lässt sich wie folgt zusammenfassen: Homosexualität ist okay, solange man nicht laut darüber spricht.“ Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle 2007 sei dem Senat nicht eine einzige zusätzliche Veranstaltung oder gar Maßnahme zur Gleichstellung von Homosexuellen wert. „Homosexualität: O.k. – solange man nicht darüber spricht“ weiterlesen

Der PUA „Feuerbergstraße“ hat am Freitag Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Zeugen vernommen. Mindestens eine Aussage des Bürgermeisters ist schon jetzt als offensichtlich falsch entlarvt. „Feuerbergstraße: Beust erinnert sich nicht – oder falsch“ weiterlesen

Der BUND sieht darin eine vorübergehende „Ausleihe“, der zuständige Senator eine kriminelle Staatsaffäre: Heute Morgen haben BUND-Aktivisten die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Moorburg aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mitgenommen, um sie wenigstens in Teilen zu kopieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Senator Gedaschko hatte daraufhin sofort den Staatsschutz eingeschaltet. „Hamburg: Staats- gegen Umweltschutz“ weiterlesen

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen Hamburg und der Hamburger Hochbahn, die den Bau der U4 in die Hafencity besiegelt, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jörg Lühmann: „Heute ist ein schwarzer Tag für Hamburgs steuerzahlende Bevölkerung. Mit der Unterschrift besiegelt Senator Gedaschko ein verrücktes Millionenprojekt, das den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern überhaupt keinen Nutzen bringt.“ „U 4: Schwarzer Tag für Hamburgs Steuerzahler“ weiterlesen

Als absolut unbefriedigend wertet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke die Erklärungen von Sozialbehörde und team.arbeit.hamburg zur versuchten Verheimlichung der Sozialkarte vor den Anspruchsberechtigten. „team.arbeit.hamburg muss Dienstanweisungen offen legen!“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die für heute angesetzte Unterzeichnung des Vertrages für die U-Bahn in die HafenCity als „sündhaft teuren Fehler“ bezeichnet. Die Vertragsunterzeichnung habe allein das Ziel, noch vor der Bürgerschaftswahl in Sachen U 4 vollendete Tatsachen zu schaffen, kritisierte der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Jan Quast. „U 4: 300 Millionen Euro für´s Prestige“ weiterlesen

Die feste Fehmarnbelt-Querung soll gebaut werden. Darüber sind sich die SPD-Fraktionschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein einig. Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, und Michael Neumann, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, appellierten am Freitag an die Bundesregierung, dem Projekt endlich zustimmen. „SPD-Plädoyer für feste Fehmarnbelt-Querung“ weiterlesen

Mit scharfer Kritik an der Schulbehörde hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte reagiert, nach denen an einer Volksdorfer Grundschule eine Lehrerin unterrichtet, die Mitglied der NPD ist. „„Rechtsextreme nicht auf unsere Kinder loslassen““ weiterlesen

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Verdienste von Hamburgs Ballettchef John Neumeier gewürdigt und die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Neumeier begrüßt. Neumann würdigte die Verdienste des Hamburger Ballett-Chefs für die Hamburger Kultur und insbesondere für Tanz und Ballett in Hamburg, hob aber auch das Engagement Neumeiers im sozialen Bereich hervor. „Große Verdienste nicht nur für Kultur“ weiterlesen