Kategorie: Rathaus

Der Norden ist dabei, eine gewaltige Energie-Überproduktion anzuschieben, heißt es in einem ‚taz‘-Bericht über eine norddeutsche Energie-Studie der Hamburger Arrhenius Consult GmbH und des Bremer Energie Instituts für den Zukunftsrat Hamburg. Die GAL bezeichnet den Neubau des Kraftwerks Moorburg vor diesem Hintergrund als „Klimapolitischen Wahnsinn“. „Kraftwerk Moorburg: „Klimapolitischer Wahnsinn““ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat vorgeworfen, für den Stillstand in der Pflege in Hamburg mitverantwortlich zu sein. Zuvor hatte der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Experten der Kranken- und Pflegekassen, der Betreiber von Pflegeheimen und Vertretern des Landesseniorenbeirats zum Gesetz „Deregulierung des Hamburgischen Landespflegegesetz“ gehört. „Senat organisiert den Stillstand in der Pflege“ weiterlesen

Mit „Viertel vor“ startet die GAL-Bürgerschaftsfraktion eine Initiative für mehr Arbeit, mehr Bildung und mehr Beteiligung in den 13 am stärksten benachteiligten Hamburger Stadtteilen. Durch die „Hamburger Quartiersarbeit“ sollen in diesen Vierteln 5.000 geförderte Arbeitsplätze entstehen, die lokale Wirtschaft soll gestärkt und die Lebensqualität spürbar verbessert werden. „Viertel vor! Für mehr Arbeit, Bildung und Beteiligung“ weiterlesen

Sonntag findet eine hamburgweite Fahrradsternfahrt statt. Mit dabei ist auch eine „Grüne Gruppe“ bestehend aus TeilnehmerInnen von GAL-Fraktion und Partei. An der Kehrwiederspitze beginnt um 10.00 Uhr die ca. 30 Kilometer lange Fahrt. Ziel ist der Theodor-Heuss-Platz, auf dem ab 13.30 Uhr die Schlusskundgebung stattfindet. „Fahrradsternfahrt: Klima retten – Verkehr ändern“ weiterlesen

In der heute im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Zuwanderungsrechts sieht Nebahat Güçlü, integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, einen deutlichen Widerspruch zu den länderübergreifenden Bemühungen um eine einheitliche Linie in der Integrationspolitik. „Zuwanderungsrecht: Hamburg darf nicht zustimmen!“ weiterlesen

Hochschulen müssen die wissenschaftliche Weiterbildung als eine ihrer Kernaufgaben begreifen, die sei seit 1998 auch offiziell ist und für entsprechende Angebote angemessene finanzielle Ausstattungen bekommen. Das war eine der Hauptaussagen mehrerer Experten bei einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion im Dialog“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Weiterbildung ist Kernaufgabe von Hochschulen“ weiterlesen

Lutz Kretschmann-Johannsen:

Die CDU ist eingeknickt. Für ihren im November 2006 vorgelegten Entwurf für die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz (Drs. 18/5321) war die CDU-Fraktion selbst vom Lesben und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) gelobt worden, der von einem „Startsignal“ der Hamburger CDU für die Bundes CDU gesprochen hatte. Darin war unter anderem vorgesehen: Bei den Beamten sollte eigentlich eine Gleichstellung mit den verheirateten Beamten bei Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen. Damit hätte Hamburg eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Gleichstellung homosexueller Ehen eingenommen.

Bei den Ausschussberatungen hatte der von-Beust-Senat jedoch allerlei Bedenken vorgetragen. In der vorgestern von der CDU vorgelegten und dann vom Rechtsausschuss beschlossen Fassung erfolgt eine Gleichstellung aber nur bei der Beihilfe. Die vollständige Gleichstellung soll nun durch ein neues Beamtenbesoldungsgesetz erfolgen. Wann dieses kommt, ist jedoch ungewiss.

Lutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher für Lesben und Schwule dazu: „Homosexuelle verheiratete Beamte werden damit beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung weiterhin nicht wie verheiratete heterosexuelle Kollegen behandelt. Von gleichen Rechten kann bei der Stadt als Arbeitgeber also keine Rede sein.“

Mit der Vorlage eines Anpassungsgesetzes war die CDU der langjährigen Forderung von SPD und GAL in Hamburg nachgekommen, das Landesrecht an die seit 2001 bestehende Rechtslage anzupassen. Bis Ende 2006 war nichts geschehen, obwohl seit 2001 in Hamburg
1318 homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Hamburg vollzieht nun lediglich das nach, was in NRW, Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Berlin schon lange umgesetzt worden ist. Immerhin findet nun aber eine Gleichstellung bei der Zweitwohnungssteuer statt, bei der „verpartnerte“ homosexuelle Paare wie Eheleute behandelt werden. Eine Forderung der SPD-Fraktion (Drs. 18/3971), die von CDU und Senat im März 2006 noch abgelehnt worden war.

Nachdem ein weitergehender gemeinsamer Antrag von SPD und GAL an der CDU-Mehrheit gescheitert war, hat die SPD dem abgespeckten CDU-Antrag im Rechtausschuss weitgehend zugestimmt, damit wenigstens diese Regelungen endlich in Kraft treten können.

„Bis auf die Gleichstellung der Beamten konnte im Rechtsausschuss weitgehend einstimmig die Anpassung des Landesrechts vorgenommen werden. Dieser Schritt war zwar überfällig, schafft jetzt aber in vielen Bereichen mehr Rechtssicherheit für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Ich hoffe, dass die CDU ihre Ankündigung eines neuen Beamtenbesoldungsgesetzes nicht auf die lange Bank schiebt. Immerhin ist das Personalamt extra um vier Stellen aufgestockt worden, um die neuen Gestaltungsmöglichkeiten, die die Föderalismusreform den Ländern beschert hat, auch zu nutzen“, sagte Rolf-Dieter Klooß, der rechtspolitische Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion.

Von einer Vorreiter-Rolle der Hamburger CDU in der Bundes-CDU beim Thema Gleichstellung
von Homosexuellen kann jedoch keine Rede mehr sein. „Mit diesem Gesetz ist Hamburg endgültig vom Vorreiter zum Nachzügler bei der Gleichstellung Homosexueller geworden. Es ist zudem fraglich, ob dieses Gesetz nicht schon sehr bald infolge eines erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet werden muss“, sagte Kretschmann-Johannsen.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Hilgers (44) aus dem Kreis Nord hat am Mittwochabend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Bürgerschaft mitgeteilt. Damit kandidiert sie nicht beim kommenden Landesparteitag am 23. Juni für den als sicher geltenden Landeslistenplatz 11. Erst am vergangenen Sonnabend wurde sie mit großer Mehrheit von ihrem Kreis für diesen Platz nominiert. „Bü’wahl 2008: Hilgers verzichtet auf Kandidatur“ weiterlesen

Zur Begründung schreiben die Initiatoren:

Seit Jahren leiden die Kulturhäuser in den Stadtteilen unter dem Einfrieren der Mittelzuweisungen aus der Kulturbehörde, während gleichzeitig die Ausgaben für Personalkosten sowie die Betriebskosten und Mieten steigen. Durch diesen wachsenden finanziellen Druck sind die Stadtteilkultureinrichtungen in ihrer Arbeit gefährdet.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat diesen Umstand schon in einem Beschluss vom 14.09.06 mit rot-grüner Mehrheit kritisiert und eine Erhöhung der institutionellen Förderung eingefordert.

Dieser Forderung ist die Kulturbehörde auch im laufenden Haushaltsjahr nicht nachgekommen. Auf Initiative der GAL-Fraktion wird daher die rot-grüne Mehrheit am Donnerstag, den 14.06.07, einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen, der die Förderung der Stadtteilkultureinrichtungen aus Mitteln des Topfes „Wachsende Stadt“ in Höhe von über 70.000 Euro vorsieht. Damit sollen die Integrationsbemühungen der Kulturhäuser in den Quartieren für Neubürgerinnen und Neubürger honoriert und gefördert werden.

Konkret erhält das Bürgerhaus Barmbek 12.000 Euro für die Finanzierung des Projektes „HeimatSinne“, das Kulturhaus Dehnhaide einmalig 29.000 Euro für die Finanzierung einer „Kinder-Stadtteil-Zeitung“ für ein Jahr, das Kulturhaus Eppendorf für die Konzeptentwicklung „Martinistraße/Bethanien“ 8.000 Euro, die Zinnschmelze 8.450 Euro für die Prozessbegleitung „Kultur- und Bildungszentrumsentwicklung Barmbek-Nord“ sowie das Kunst- und Kulturprojekt „Auf die Plätze – fertig – Kunst“ im Quartier Essener Straße, das unter anderem vom Kulturhaus ella mitgetragen wird, 13.000 Euro.

Darüber hinaus werden SPD und GAL einen Sondermittelantrag in Höhe von 6.500 Euro für die Förderung eines Kinder Kultur Festivals 2007/2008“ des Kommunalvereins Groß Borstel einbringen.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von GAL und SPD, Dr. Eva Gümbel und Gunnar Eisold, kritisieren die finanzielle Gefährdung der Kulturarbeit in den Stadtteilen durch den CDU-Senat. „Hamburg braucht nicht nur Highlights in der Hafencity, sondern auch eine lebendige Stadtteilkultur. Wir beweisen mit unserer Initiative, dass Hamburg nicht nur am Hafenrand wächst und gedeiht, sondern auch bei uns vor Ort kreative Ideen unsere Stadtteile attraktiver machen

Anfang Juli wird in Hamburg eins von sieben Live-Earth-Konzerten veranstaltet. Damit soll auf den Klimawandel hingewiesen werden. In Hamburg droht das Konzert zu einer reinen Kommerzshow auszuarten. Farid Müller (GAL): „Klimaschutzorganisationen werden bislang nicht beteiligt. Dafür wurde Daimler mit seinem neuen Rußpartikelfilter-freien Smart als Sponsor gewonnen.“ „„Kommerz statt Klimaschutz beim Live-Earth-Konzert““ weiterlesen