Aufgrund eines Antrags der GAL-Fraktion (18/2414), der in wesentlichen Punkten auf Zustimmung von CDU und SPD stieß, präsentierte der Senat heute sein Handlungskonzept gegen Zwangsheirat. Dieses Konzept ist jedoch mangelhaft: Die für die Beratung betroffener Frauen veranschlagten 90.000 Euro pro Jahr sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf Präventionsarbeit, insbesondere auf Arbeit mit Männern und Jugendlichen in Kultur- und Sportvereinen sowie religiösen Gemeinschaften, wurde völlig verzichtet.
„Wir freuen uns, dass der Senat auf von uns lange gestellte Forderungen im Grundsatz eingegangen ist. Die großartige Konzept-Präsentation steht leider in deutlichem Gegensatz zu dem, was der Senat letztendlich bereit ist, wirklich in den Kampf gegen Zwangsheirat zu investieren. Von 90.000 Euro jährlich, verteilt auf zwei Beratungsstellen, können sie keine großen Sprünge machen – das ist auf den ersten Blick zu erkennen“, erklärt Dr. Verena Lappe, frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
„Zwangsheirat sowie jegliche Art von Gewalt gegen Frauen verstößt gegen die Menschenwürde und muss selbstverständlich bekämpft und geächtet werden. Das Dunkelfeld betroffener Frau ist vermutlich groß und liegt wahrscheinlich weit über den 210 bekannt gewordenen Fällen in 2005. Dennoch beschränkt sich der Senat auf nachsorgende Arbeit und vernachlässigt jede Form der Prävention und Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere müssen Männer und Jugendliche für den Kampf gegen Zwangsheirat gewonnen werden. Auch wissenschaftlich belastbare Daten zum Thema Zwangsheirat wären wichtig zu erheben. Es bleibt zu hoffen, dass der Senat dies erkennt und zügig nachsteuert.“