Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat positiv auf die heute vorgelegte Überprüfung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes reagiert. Gleichzeitig forderte sie, die „bewährten Befugnisse des Hamburger Verfassungsschutzes maßvoll auszuweiten“, wie SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagte.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung beraten wird (hier als PDF). „Insbesondere bei volksverhetzendem und militantem Extremismus wollen wir die Kompetenzen des Landesamtes für Verfassungsschutz stärken“, sagte Dressel.
Ziel müsse verstärkt sein, Kommunikation, finanzielle Beziehungen und internationale Kontakte solcher Verfassungsfeinde besser aufklären zu können. „Gerade im rechtsextremen Bereich können mit erweiterten Möglichkeiten Finanzquellen entdeckt und ausgetrocknet werden. Hamburg sollte dem Bundesrecht nicht hinterherhinken“, sagte Dressel. Die SPD habe deshalb einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt.
Kernpunkt der SPD-Novelle ist eine eng an das Bundesrecht angelehnte Ausdehnung bestimmter Auskunftsrechte des Hamburger Verfassungs¬schutzes auf so genannten inländischen Extremismus. Hier soll das Landesamt zusätzliche Auskunftsrechte erhalten – unter der Voraussetzung, dass volksverhetzende oder militante Bestrebungen zu bekämpfen sind. Die Befugnisse können zum Beispiel zur Aufklärung von internationalen Verflechtungen (Kommunikationsbeziehungen, Reisebewegungen der führenden Protagonisten), Finanzflüssen, Produktions- und Vertriebsstrukturen der arbeitsteilig, konspirativ und international organisierten rechtsextremistischen Vertriebsszene für Hasspropaganda beitragen, ferner zur Aufklärung von Waffenbeschaffungen und Geldgebern militanter Rechtsextremisten und rechtsterroristischer Gruppierungen.
Die Innenministerkonferenz hatte Anfang Juni beschlossen, die Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise verstärkt in den Blick zu nehmen. Auch volksverhetzender sowie militanter Links- oder Ausländerextremismus können Gegenstand der Aufklärungsbemühungen sein – etwa wenn es darum geht, die Kommunikationsbeziehungen von Hasspredigern zu untersuchen. Datenschutzaspekte würden ebenso gewahrt, wie eine effektive parlamentarische Kontrolle.
Mit einem weiteren Bürgerschaftsantrag zur Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus (ebenfalls als PDF) macht die SPD weitere Vorschläge bei der Bekämpfung des politischen Extremismus. „Berlin hat es vorgemacht. Angesichts der Verdreifachung rechtsextremer Straftaten in Hamburg seit 2003 ist eine Gesamtstrategie präventiver und repressiver Maßnahmen überfällig. Hierzu soll unser Antrag einen Rahmen abstecken“, so Dressel.
In Berlin wird ein vom Bund co-finanziertes Landesprogramm mit den Handlungsfeldern Mobile Beratung, Demokratische Jugendkultur und Stärkung der Zivilgesellschaft, Kommunale Integration, Opferberatung, Dokumentation und Recherche unterhalten.