GAL: Mietenspiegel korrigieren!

Nachdem Rechtsanwalt Manfred Alex vor dem Landgericht ein erstes Urteil gegen die Wohnlagen-Einstufung des neuen Mietenspiegels erstritten hat, fordert auch Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschafts­fraktion: „Die Bedeutung des Bodenwertes für die Wohnlage muss reduziert und dafür müssen Qualitätsmaßstäbe gestärkt werden, von denen die Mieterinnen und Mieter auch etwas haben.“

Lieven fordert, dass bei der Neuaufstellung des Mietenspiegels die Gewichtung des Faktors „Bodenwert“ reduziert wird. Dazu muss das Wohnlagenverzeichnis im Zuge der laufenden Neuaufstellung des Mietenspiegels überarbeitet und die Gewichtung der Umweltqualität (Lärm­belastung, Luftverschmutzung) und der lokalen Infrastruktur (ÖPNV, Nahversorgung, Spielplätze und Grünflächen) erhöht werden.

Die GAL-Fraktion hatte jüngst einen Antrag in die Bürgerschaft (hier als PDF) eingebracht, in dem unter anderem diese neue Gewichtung gefordert wurde. Der Antrag wurde von der CDU-Mehrheit unter Verweis auf eine drohende „Überregulierung“ des Wohnungsmarktes abgelehnt. Nach Ansicht der GAL-Fraktion trägt die wohnungspolitische Passivität des Senats zur rasanten Aufwertung der inneren Stadt maßgeblich bei.

Lieven: „Es ist höchste Zeit, dass der Senat etwas gegen die galoppierende Mietentwicklung in der inneren Stadt unternimmt.“

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