Die Mietpreis-Entwicklung in Hamburg zwingt den Senat nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik. „In vielen Stadtteilen schießen die Mieten nach oben. Der Senat ist aber schon damit zufrieden, dass im vergangenen Jahr wenigstens die Hälfte der benötigten neuen Wohnungen fertig geworden ist“, kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast.
Er forderte, mehr Mietwohnungen zu bauen und warnte vor einer weiteren Verknappung von Mietraum durch Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.
Quast betonte, seit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahr 2001 würden in Hamburg Jahr für Jahr weit weniger als die benötigten und von allen Fachleuten angemahnten 6000 bis 8000 neuen Wohnungen gebaut. „Natürlich kann der Senat selbst keine Wohnungen bauen. Aber er kann und muss die Rahmenbedingungen dafür setzen. Die CDU regiert seit sechs Jahren. Sie trägt für die heutige Lage die Verantwortung.“
Der Senat könne seine Probleme in der Wohnungsbaupolitik nicht länger leugnen: „Seine Förderprogramme werden nicht nachgefragt. Er hat städtische Grundstücke viel zu teuer angeboten und konnte sie deshalb nicht loswerden. Es war klar, dass wir durch diese Entwicklung eine Knappheit im Wohnungsangebot bekommen werden. Steigende Mieten sind jetzt die Konsequenz“, sagte Quast.
Er forderte mehr Mietwohnungsbau, insbesondere in den gefragten citynahen Quartieren. Hier müssten Baulücken geschlossen werden. Ferner forderte Quast eine Überarbeitung des Baulückenkatasters, damit eine Grundlage für eine entsprechende Flächenplanung vorhanden ist.
Quast sagte weiter, die SPD habe bereits vor zweieinhalb Jahren in der Bürgerschaft gefordert, die Wohnungsbau- und Förderungspolitik stärker auf Bedarfe und Notwendigkeiten der Quartiere auszurichten und dabei die spezifischen Potenziale der Quartiere besonderes zu berücksichtigen. Der Senat solle jetzt unverzüglich eine Untersuchung in Auftrag geben, die ausgesuchte Wohnviertel auf zur sozialen Stabilisierung erforderliche Wohnungsbaubedarfe, aber auch auf Möglichkeiten von Wohnungsbau, z. B. durch Nachverdichtung, hin beleuchtet, forderte der SPD-Abgeordnete.
Unbedingt erforderlich sei zudem, den Mietenspiegel so zu überarbeiten, dass zukünftig mehr Rücksicht auf Quartiersbesonderheiten genommen werde. „So gut und so richtig es ist, dass sich Stadtteile entwickeln: Umwandlungen in Eigentumswohnungen dürfen nicht dazu führen, dass die verbleibenden Mietwohnungen etwa in der Schanze, in St. Georg oder Eimsbüttel für Mieter nicht mehr bezahlbar werden.“