Offenkundig hat sich der Innensenator mit dem Abendblatt-Interview (s.u.) keinen Gefallen getan. Die GAL bringt jetzt einen Antrag zur Erstellung eines regelmäßigen Lagebildes „Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität“ in die Bürgerschaft ein. Es wird der Regierungsfraktion schwer fallen, Argumente für eine Ablehnung zu finden. „Organisierte Kriminalität: GAL will Bericht“ weiterlesen
Arbeitslosigkeit weiter über Bundesschnitt
Die Arbeitslosigkeit in Hamburg liegt weiter über dem Bundesdurchschnitt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert – wie die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren – auf hohem Niveau. Insgesamt gab es – wie im gesamten Bundesgebiet – eine Verbesserung im vergangenen Monat. Wirtschaftssenator Uldall ist von sich begeistert, DGB, SPD und GAL üben unisono Kritik. „Arbeitslosigkeit weiter über Bundesschnitt“ weiterlesen
Stromrechnung an Uldall schicken
Wenn Hamburger Stromkunden Beträge aus überhöhten Stromrechnungen zurückbekommen wollen, sollen sie ihre Rechnungen an Wirtschaftssenator Uldall schicken, so die GAL. Der habe schließlich die überhöhten Strompreise genehmigt, die von der Bundesnetzagentur gestern untersagt worden seien. „Stromrechnung an Uldall schicken“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Schärfere Töne
Der Ton wird schärfer: Nachdem der Innensenator heute im Abendblatt-Interview eine Entschuldigung der SPD-Sicherheitsexperten verlangt, spricht SPD-Innenfachmann Andreas Dressel jetzt von einem „Ablenkungsversuch des Ex-Polizeipräsidenten von Schills Gnaden“. „Organisierte Kriminalität: Schärfere Töne“ weiterlesen
Zwischen Mindestlohn und Sozialdumping
Vor zehn Jahren zuckten beim Thema „Europa“ noch viele die Schultern, inzwischen hat die Globalisierung alle eingeholt. Mit der Veranstaltung „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – Europa zwischen Mindestlohn und Sozialdumping“ will die Hamburger SPD einen wichtigen Teilaspekt des Themas beleuchten. „Zwischen Mindestlohn und Sozialdumping“ weiterlesen
S 4 – wie geht es weiter?
Die Elektrifizierung ist schön und gut – aber wie geht es weiter mit dem Projekt S 4? fragt die S 4 – Initiative und lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 12. September ein. Mit dabei: Umlandbürgermeister, Landtagsabgeordnete, Hamburger Bezirkspolitiker. „S 4 – wie geht es weiter?“ weiterlesen
Büchergeld geht in die zweite Runde
Im letzten Schuljahr haben über 15.000 Eltern das Büchergeld nicht gezahlt – jetzt geht die Auseinandersetzung um die Lernmittelfreiheit in die zweite Runde. Nach Angaben der Elterninitiative greifen Schulen jetzt teilweise zu drastischen Mitteln. „Büchergeld geht in die zweite Runde“ weiterlesen
Migration: Teilhabechancen verbessern
Gelungene Integration von Migrant/innen bedeutet, sie willkommen zu heißen, Stigmatisierung zu verhindern und ihnen Teilhabe bei Bildung, Arbeit und sozialem Leben in dieser Gesellschaft zu ermöglichen, formuliert der DGB Hamburg seine migrationspolitischen Forderungen vor dem Hintergrund des derzeit stattfindenden Integrationskongress in Hamburg. „Migration: Teilhabechancen verbessern“ weiterlesen
Zoff in der SPD-Spitze
Typisch, dass die Genossen das aus der WELT erfahren: Offenbar hat es am Dienstagabend heftigen Krach im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD gegeben. Landesvorsitzender Mathias Petersen wollte den Vertrag von Landesgeschäftsführer Thies Rabe, der unter anderem die beiden letzten (verlorenen) Bürgerschaftswahlkämpfe verantwortet, nicht verlängern, konnte sich damit aber bei den SPD-Kreisvorsitzenden nicht durchsetzen. „Zoff in der SPD-Spitze“ weiterlesen
„Abschiebung nach Afghanistan unmenschlich“
Innensenator Udo Nagel will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, die Opposition hält dies unisono für unmenschlich. SPD-Vorsitzender Dr. Mathias Petersen fordert einen sofortigen Stopp, und für die GAL erhebt Antje Möller die gleiche Forderung. „„Abschiebung nach Afghanistan unmenschlich““ weiterlesen