Offenkundig hat sich der Innensenator mit dem Abendblatt-Interview (s.u.) keinen Gefallen getan. Die GAL bringt jetzt einen Antrag zur Erstellung eines regelmäßigen Lagebildes „Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität“ in die Bürgerschaft ein. Es wird der Regierungsfraktion schwer fallen, Argumente für eine Ablehnung zu finden.
In der aktuellen Debatte um die Verfolgung der organisierten Kriminalität in Hamburg wirft die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller dem Innensenator platte Ablenkungsmanöver vor. „Innensenator Nagel muss sich wirklich nicht schützend vor die Hamburger Polizei werfen, deren Arbeit ist nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte“, sagt Möller. „Seine politische Verantwortung heute und seine Arbeit als Polizeipräsident unter Innensenator Schill werden von uns und anderen kritisch hinterfragt.“ In Interviews habe der Senator pathetisch Kritik an der Hamburger Polizei zurückgewiesen, obwohl Kritik an der Polizei gar nicht erhoben worden war.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion reicht heute einen Antrag ein, der den Senat auffordert, zukünftig alle zwei Jahre ein Lagebild Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorzulegen. Veröffentlichte Lagebilder zu Organisierter Kriminalität seien langjährige Praxis in Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Bayern und NRW. „Die wechselnden Begründungen des Innensenators, warum Hamburg keinen Lagebild vorlegt, sind überhaupt nicht stichhaltig. Er öffnet damit selber Spekulationen Tor und Tür, da muss die Opposition gar nichts mehr tun“, sagt Möller.
Die Hamburgische Wirtschaft, die Medien und selbstverständlich die Politik brauchten Transparenz über das Kriminalitätsfeld Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Für politische Entscheidungen genauso wie zur Entwicklung von Präventionsstrategien und für die Entwicklung von Abwehrmechanismen innerhalb der hamburgischen Wirtschaft sei die Information über die tatsächliche Situation notwendig. Gerade in diesen Bereichen sei die Aufklärung Teil der Bekämpfung. Frühzeitiges Erkennen von Strukturen beuge empfindlichen wirtschaftlichen Verlusten vor, auch weit vor dem Beginn der polizeilichen Arbeit.
Mit ihrem Antrag will die GAL zusätzlich erreichen, dass über die wesentlichen strukturellen und organisatorischen Veränderungen in den mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassten Dienststellen in den Jahren bis 2005 berichtet wird und über personelle Veränderungen auf der Führungsebene der zuständigen Dienststellen.
Schuldig bleibe der Senator im Übrigen auch weiterhin eine schlüssige Erklärung für die rückläufige Zahl der Verfahren gegen die organisierte Kriminalität. „ Hier ist inhaltliche Aufklärung notwendig. Ein Streit um die Begriffsdefinition, wie Nagel ihn führt, ist albern“, so Antje Möller.
Hier der Antrag als PDF.