Berufstätige Eltern, die ein zweites Kind bekommen und die Elternzeit in Anspruch nehmen, müssen in Kauf nehmen, dass das ältere Kind in der Kita auf einen Halbtagesplatz zurückgestuft wird oder als Krippenkind unter drei Jahren diese ganz verlassen muss. Das sieht der Senatsentwurf zur neuen Globalrichtlinie zur Kinderbetreuung vor. Dazu die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke: „Das ist doch absurd. Hier werden die Eltern bestraft, die sich für ein zweites Kind entscheiden. Das nenne ich familienfeindlich. Der Senat verpasst die Chance zu Verbesserungen und zementiert Defizite!“
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Zitat des Tages
„Sie sind ein Feigling!“
(Ex-Sozialminister Norbert Blüm zu Bild-Chefredakteur Kai Diekmann)
PUA: Opposition ruft Verfassungsgericht an
Im PUA Protokoll-Skandal bleibt die CDU uneinsichtig: Während die Opposition mögliches Fehlverhalten des Senats und seiner Behörden aufdecken will, möchte die Union das Verhalten von Abgeordneten und deren Kontakte zu den Medien ausforschen. Zwei Rechtsgutachten kamen bereits zu dem Schluss, dass dies illegal ist. SPD und GAL werden jetzt gemeinsam das Verfassungsgericht anrufen.
Reformen ohne Wählerauftrag
Über die Methoden der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, im Herbst 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet, soll eine Gemeinschaftsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Nord und Eimsbüttel unter dem Titel „Reformen ohne Wählerauftrag“ informieren. Am Donnerstag, 01. Juni 2006, wird ab 19.30 Uhr im Gemeindehaus St. Marien, Am Hasenberge 44, diskutiert.
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Beitrag: SPD setzt auf Freiwilligkeit
Mitgliederschwund und nicht immer durchsichtige Ausgabenpolitik machen es möglich: Hamburgs SPD geht finanziell auf dem Zahnfleisch. Helfen soll jetzt eine „freiwillige“ Beitragserhöhung. Alle Mitglieder wurden in bewährter Drücker-Manier angeschrieben – wer nicht ausdrücklich widerspricht, dem wird künftig der neue Beitrag abgebucht werden.
Eigenartig: Bisher beschlossen Beitragsänderungen immer die Landesparteitage der Sozialdemokraten. Vor 14 Tagen hätte der Vorstand die Chance gehabt, die Delegierten um Zustimmung zu bitten. Aber damals schwiegen die frisch gewählten Ober-Funktionäre.
Bürger dürfen wählen üben
Die CDU fummelt zwar noch am neuen Wahlrecht herum, aber Hamburgs Verwaltung rechnet fest mit dem programmierten Chaos am Tag X im Februar 2008: Wenn diese Wahl nicht im Chaos untergehen soll, so die Prognose in einer Senatsdrucksache, dann müssen die Bürger vorher üben. Das will der Senat sich einiges kosten lassen – rund zwei Millionen Euro soll das Stadtsäckel dafür locker machen.
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Noch nie hat ein Senat in Hamburg so wenig auf die öffentliche Meinung gehört wie der jetzige. Volksentscheide werden ignoriert, massenhafte öffentliche Proteste abgetan, trotzig jeder Plan mit der absoluten Mehrheit der CDU im Parlament umgesetzt, auch wenn er noch so offensichtlich falsch, undurchdacht und für Hamburgs Zukunft schädlich ist.
Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grausamkeiten gegenüber den Schwächeren beschlossen. Nie seit 60 Jahren hat ein Senat so auf Symbole gesetzt und dafür das Gemeinwohl vernachlässigt. Und auch noch nie seit 60 Jahren hatte Hamburg eine tonangebende Presse, die all dieses verschweigt und deckt.
Ein Bürgermeister, der sich aus allem heraushält und seine Senatoren im Nebel stochern lässt, wird hofiert und darf fast täglich aus den Blättern lächeln. Ein Bausenator, der auf Kosten der Mieter von SAGA und GWG Baudenkmäler errichten lassen will, wird für jede neue Idee gefeiert, mit der er das bis heute unverwechselbare Gesicht einer der schönsten Städte der Welt weiter chicagoisieren will. Vor jede neu angesäte Rasenfläche wird flugs ein Band gespannt, damit der Herr Senator es durchschneiden kann.
Über offenkundiges Versagen an anderer Stelle wird ein Mantel des Schweigens gebreitet.
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Heute muss man dies nicht mehr zähneknirschend hinnehmen. Heute sind die Karten neu verteilt. Man braucht weder teure Druckmaschinen noch komplizierte Vertriebswege. Diverse Gesellschaften bieten Internet-Verbindungen zu immer günstigeren Preisen. Aldi und Lidl haben für die Verbreitung immer schnellerer Rechner gesorgt. Einige hunderttausend Hamburger Haushalte sind am Netz, noch weit mehr Menschen nutzen das Internet im Büro, in der Schule oder andernorts.
Eine Gruppe von Hamburger Journalistinnen und Journalisten stellt deshalb diese streng auf Hamburger Themen bezogene Internet-Zeitung ins Netz. Wir ordnen uns, frei nach Willy Brandt, diesseits der Mitte an. Wir wollen aber weder eine SPD-, GAL- noch Sonstwie-Parteizeitung machen.
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