Innensenator Udo Nagel will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, die Opposition hält dies unisono für unmenschlich. SPD-Vorsitzender Dr. Mathias Petersen fordert einen sofortigen Stopp, und für die GAL erhebt Antje Möller die gleiche Forderung.
Hamburgs SPD-Vorsitzender Dr. Mathias Petersen fordert angesichts der noch immer als gefährlich eingeschätzten Lage in Afghanistan einen sofortigen Stopp der Abschiebungen von afghanischen Kindern und deren Eltern durch die Hamburger Ausländerbehörde.
„Es ist nicht einzusehen, dass die so genannte Rückführung in ein Land, dessen Lage von Bundesverteidigungsminister Jung erst vor wenigen Tagen als „gefährlich“ eingestuft wurde, bedenkenlos hingenommen wird. Wie kommt der Innensenator Nagel dann darauf, dass die Situation in Afghanistan ungefährlich sei? Auf welche Erfahrung bzw. Berichte stützt der Innensenator seine Einschätzung? Afghanischen Kindern und deren Eltern, die seit langer Zeit als Geduldete leben, müssen endlich ein humanitäres Bleiberecht zuerkannt werden. Innensenator Udo Nagel muss die Ausländerbehörde sofort anweisen, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“
Petersen verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Erklärungen von Bundesinnenminister Schäuble, der eine „Altfallregelung“ für Ausländer gefordert hatte, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland lebten. Schäuble sprach sich in diesem Zusammenhang für mehr „Großzügigkeit beim Bleiberecht“ aus.
Petersen: „Hamburg als „Tor zur Welt“ ist und bleibt eine weltoffene Stadt. Bedenklich stimmt, dass Innensenator Nagel Hamburg zum Vorreiter bei Abschiebungen macht. Und das auf Kosten vieler Familien, die längst gut integriert sind und sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Stattdessen schiebt sie Herr Nagel in ein vom Krieg zerrüttetes und gefährliches Land ab. In einem Land, in dem Tag für Tag kriegerische Handlungen sterben, ist menschenverachtend. Und anders als Herr Nagel behauptet, ist dies ganz und gar nicht gewollt von der Mehrheit der Menschen in Hamburg.“
Auch die GAL fordert einen Abschiebestopp. Nach allgemeiner Einschätzung aller Beobachter sei die Sicherheitslage in Afghanistan so schlecht wie nie seit dem Sturz des Taliban-Regimes. Trotzdem bereite der Hamburger Innensenator Udo Nagel in dieser angespannten Situation die Abschiebung von Familien mit kleinen Kindern vor.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert nun mit einem Antrag den Verzicht auf Abschiebungen in das Krisengebiet. Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Rechtlich ist die Aussetzung der Abschiebung für die Innenbehörde möglich und moralisch ist sie die einzig richtige Entscheidung. Wer heute aus politischem Kalkül Härte gegenüber afghanischen Flüchtlingen zeigt, gefährdet Leib und Leben der betroffenen Menschen. Ich hoffe, die Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft öffnet ihre Augen gegenüber der Not und den Ängsten der betroffenen Familien.“
Jeden Tag gibt es in Afghanistan neue Opfer unter der Zivilbevölkerung, allein in diesem Jahr waren bisher 1.800 Tote zu beklagen, darunter 80 Soldaten internationaler Truppen. Zuletzt wurde am 28.8.2006 berichtet von einem Selbstmordattentat auf einem Marktplatz in der Provinz Helmand mit mindestens 17 Toten und 47 Verletzten. Durch einen aktuellen Bericht der Organisation Human Rights Watch ist bekannt geworden, dass immer mehr Schulen angegriffen werden. Deutsche Politiker diskutieren, ob der Einsatz deutscher Truppen im Süden Afghanistan nicht zu gefährlich ist.
Petersen weist daraufr hin, dass im Herbst dieses Jahres die Innenministerkonferenz (IMK) zusammentritt, um in der Frage des humanitären Bleiberechts einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten: „Innensenator Nagel sollte seiner Aufgabe gerecht werden und einen wirklich konstruktiven Beitrag leisten. In der gegenwärtigen Situation kommen Zweifel auf, dass eine einvernehmliche Lösung dieser Problematik bei der nächsten IMK im November 2006 überhaupt gewollt ist“, sagte Petersen.
Der Hamburger SPD-Chef forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor diesem Hintergrund auf, im Interesse der betroffenen Familien „über die Zweifel aus Hamburg hinweg seinen Einfluss geltend“ zu machen, um bei der nächsten IMK eine für alle Seiten akzeptable Lösung in der Frage des humanitären Bleiberechts herbeizuführen.