Der Ton wird schärfer: Nachdem der Innensenator heute im Abendblatt-Interview eine Entschuldigung der SPD-Sicherheitsexperten verlangt, spricht SPD-Innenfachmann Andreas Dressel jetzt von einem „Ablenkungsversuch des Ex-Polizeipräsidenten von Schills Gnaden“.
Die SPD-Fraktion hat die jüngsten Äußerungen des Innensenators als Versuch bezeichnet, von eigenen Versäumnissen als Polizeipräsident in der Ära Beust/Schill abzulenken. „Wir sind nicht in Burundi, Herr Nagel. Hier muss sich die Opposition nicht entschuldigen, wenn sich die Regierung von unangenehmen Fragen gestört fühlt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Dass Nagel nun beispielsweise den berüchtigten „Schickeria-Vermerk“ indirekt bestätigt, mache die Opposition hellhörig.
Die Polizistinnen und Polizisten machten gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität einen guten Job, wenn die politische Führung sie lasse, sagte der SPD-Abgeordnete weiter. Nagel könne mit seinen Aussagen nicht davon ablenken, dass er als Polizeipräsident von Schills Gnaden für zweifelhafte Entscheidungen und Unterlassungen der Schill-Zeit mitverantwortlich sei.
„Nagel wie von Beust haben sich mit Schill und Wellinghausen eingelassen. Ihre Vergangenheit holt sie jetzt ein. Wer wie Nagel und Beust wochenlang schweigt, dann aber verbal um sich schlägt, macht sich verdächtig.“ Bemerkenswert sei, dass der Innensenator bei den Fragen nach Erkenntnissen über die Osmanis weiterhin die Antwort schuldig bleibe.
Dressel begrüßte, dass man nach langwierigen Verhandlungen mit dem Personalrat der Polizei einen Konsens in Sachen Neustrukturierung des Landeskriminalamtes gefunden habe. Davon profitierten auch die heutigen OK-Bekämpfer. Gleichwohl blieben Fragen – auch was die Rolle Nagels in der Ära Schill-Wellinghausen angehe. „Da kann Nagel sich nicht wegducken“, sagte Dressel und nannte drei Beispiele:
* Fakt ist, dass die OK-Bekämpfer beim LKA in der Ära Schill/Wellinghausen nicht durchgehend einen eigenen Leiter hatten, der nicht auch mit anderen Aufgaben betraut war. Der Polizeipräsident, der hätte gegensteuern müssen, hieß Udo Nagel.
* Fakt ist, dass die OK-Verfahren seit 2001 in Hamburg rückläufig sind und der Senat der Bürgerschaft im Herbst 2003 – bereits in Kenntnis veränderter OK-Erfassungskriterien – zu den veränderten Fallzahlen mitgeteilt hat: „Es handelt sich dabei um Kontrollkriminalität, d. h. die Fallzahlen in diesem Bereich sind abhängig von Ausmaß und Intensität der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden sowie der Art der geführten Verfahren und der jeweils erforderlichen Ermittlungen.“ Der Polizeipräsident, der in dieser Zeit verantwortlich zeichnete, hieß Udo Nagel.
* Fakt ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft seit 2001 eine veröffentlichte Fassung eines OK-Lagebildes nicht mehr herausgeben. In Drs. 18/4820 lehnt der Senat es ab, die Öffentlichkeit künftig wieder in vergleichbar aussagekräftiger Form über die Organisierte Kriminalität in Hamburg zu informieren. Aus der „Erstellung veröffentlichter Lagebilder“, so der Senat, habe sich „kein polizeitaktischer oder strategischer Vorteil für die OK-Bekämpfung ergeben“. Nun verweist der Innensenator auf „Datenschutzbestimmungen, Gefährdung laufender Verfahren sowie Geheimhaltungserfordernisse“, die „gezwungenermaßen eine Beschränkung der Veröffentlichung“ erforderten. Auch hierfür trug und trägt Udo Nagel die Verantwortung.
Dressel: „Was gilt denn nun beim OK-Lagebild? Ist ein veröffentlichter Bericht zu teuer oder sinnlos? Warum legen dann viele andere Bundesländer – trotz Datenschutz und trotz Kosten – vergleichbare Lageberichte vor? Nagel widerspricht sich – und bleibt eine eindeutige Antwort schuldig. Dass der CDU-Senat eine teure, wenig aussagende Image-Broschüre der Polizei für wichtiger hält als einen OK-Lagebericht für Bürger, Medien und Wirtschaft spricht Bände. Hochglanz ersetzt Substanz.“