Der Bundesgerichtshof hat aktuell das Urteil gegen die Eltern der kleinen Jessica bestätigt. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Andrea Hilgers: „Damit ist der tragische Tod von Jessica zwar juristisch aufgearbeitet. Leider aber sind wir von der Erfüllung der politischen Forderungen des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder‘ nach wie vor weit entfernt. Der Senat zeichnet sich weiterhin durch Untätigkeit aus und ist nicht in der Lage, die Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirke (ASD) zu verbessern.“
Der Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘ hatte sich intensiv mit den Umständen, die zum Tode von Jessica führten, befasst. Ein wichtiges Anliegen des Ausschusses war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des ASD, damit sich dieser verstärkt dem Kinderschutz zuwenden kann. Daher hatte der Sonderausschuss in einem gemeinsamen Petitum aller Fraktionen beschlossen, den ASD besser personell auszustatten.
Aktuelle Darstellungen des Senats zeigen hingegen, dass die Vakanzrate erneut ansteigt. Anstatt die freien Stellen zu besetzen, sind insgesamt neun Stellen beim ASD nicht besetzt. Hilgers kritisiert: „Der Senat spielt mit dem Feuer. Er verhindert, dass die Sozialarbeiter auch tatsächlich die Familien aufsuchen, um sich vor Ort ein Bild von den zu betreuenden Kindern zu machen. Wie wichtig diese aufsuchende Arbeit ist, haben aktuellen tragischen Vernachlässigungsfälle erneut gezeigt.“
Auch andere Forderungen des Sonderausschusses wurden nicht erfüllt. So wurde die Software für ein verbessertes Fallmanagement bisher nicht eingeführt, entsprechende Fachanweisungen sind ebenfalls nicht fertig gestellt. Zudem lässt der Senat die Bezirke mit der Finanzierung der Stellen für den ASD allein, denn die Ausfinanzierung der Soll-Stärke wird den Bezirksbudgets überlassen. Eine Nachfrage der SPD-Abgeordenten im Haushaltsausschuss soll nun klären, ob dies wieder zu Lasten anderer Fachbereiche in den Bezirksämtern führt.
Auch weitergehende Evaluationen zum Stellenvolumen des ASD stehen weiterhin aus. So sollte der Senat prüfen, ob das vorhandene Stellenvolumen des ASD (Sollstärke) überhaupt noch ausreicht, um mit der Anzahl der Fälle fertig zu werden. „Damit,“ so der sozialpolitische Sprecher und ehemalige Obmann der SPD-Fraktion im Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘, Dirk Kienscherf, „bricht der Senat eindeutig die Versprechen, die er dem Sonderausschuss gegeben hat.“
Hier die morgige MOPO zum Thema.
Vor zehn Monaten hat der Sonderausschuss „Jessica“ einstimmig Empfehlungen für die Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg ausgesprochen. Bis heute ist – fast – nichts passiert, merkt die GAL an. Ähnlich hatte sich Carola Veit (SPD) vor wenigen Tagen zum Gesundheitsschutz bei Kindern geäußert.
„SPD-Chef will Adressen von Sex-Gangstern veröffentlichen“ hieß es in der BILD: SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen hatte gefordert, Adressen von Sexual-Straftätern ins Internet zu stellen. Er wurde dafür – auch aus den eigenen Reihen – scharf kritisiert. Jetzt nimmt er in einem Brief an alle SPD-Mitglieder Stellung: „Vielleicht ist es besser, einmal etwas zu weit zu gehen, als immer entschieden zu kurz.“ – Lesen Sie hier den gesamten Brief.
Umweltverbände, Anti-Atom- und Friedensinitiativen aus ganz Norddeutschland haben sich in dem Aktionsbündnis „AKW Brunsbüttel stilllegen – Jetzt!“ zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert die sofortige Stilllegung des Pannen-Reaktors und ruft für den 4. November zu einer Demonstration vor dem Atomkraftwerk Brunsbüttel auf. 
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die soziale Spaltung in Deutschland fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke den Hamburger Senat auf, endlich gezielt gegenzusteuern: „Nur wachsende Anstrengungen im Bereich der Bildung, Qualifizierung, im Bereich der Kinderbetreuung – aber auch in Bezug auf eine verbesserte soziale Infrastruktur – können den Teufelskreis der Armut aufbrechen. Hamburg muss sich endlich engagieren“, fordert Köncke. 
Mit einer Bundesratsinitiative zum Bundeskleingartengesetz zur umweltgerechten Sanitärausstattung will der Senat offenbar aus Kleingärten Grundstücke für Einfamilienhäuser machen (hh-heute.de berichtete). Der Landesverband der Gartenfreunde schlug Alarm, jetzt nimmt sich die SPD des Problems an. 
Einen Wohnberechtigungs- oder Dringlichkeitsschein bekommen – das ist eine Sache. Eine Wohnung gibt’s damit in Hamburg aber noch lange nicht. Der Grund: Der Beust-Senat hat den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau drastisch zurückgefahren.
Als Erfolg bezeichnet die Wandsbeker SPD-Fraktion den einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung, die zuständige Behörde aufzufordern, das Vorhaben „Lückenschluss des Ring 3“ im Investitionsplan des Senats zu streichen. Nachdem die CDU-Fraktion einen gleich lautenden SPD-Antrag im Ortsausschuss Rahlstedt zunächst abgelehnt hatte, stimmte sie in der Bezirksversammlung nun doch zu. 
Nach einem Wochenende mit erneut zahlreichen Messerattacken und teilweise Schwerverletzten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen schärferen Kurs gegen Messer und Waffen in der Stadt gefordert und die Einführung des angekündigten Waffenverbots an gefährlichen Orten als „dringend überfällig“ angemahnt.