Senat schützt Hamburgs Kinder nicht

photocaseGEWALT.jpegDiverse Stellen bei den Allgemeinen sozialen Diensten (ASD) unbesetzt, dafür aber immer wieder jede Menge ungedeckte Versprechungen abgegeben: Der Senat kümmert sich nicht um die Sicherheit von Hamburgs Kindern, sagt auch die SPD.

photocaseGEWALT.jpegDer Bundesgerichtshof hat aktuell das Urteil gegen die Eltern der kleinen Jessica bestätigt. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Andrea Hilgers: „Damit ist der tragische Tod von Jessica zwar juristisch aufgearbeitet. Leider aber sind wir von der Erfüllung der politischen Forderungen des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder‘ nach wie vor weit entfernt. Der Senat zeichnet sich weiterhin durch Untätigkeit aus und ist nicht in der Lage, die Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirke (ASD) zu verbessern.“

Der Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘ hatte sich intensiv mit den Umständen, die zum Tode von Jessica führten, befasst. Ein wichtiges Anliegen des Ausschusses war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des ASD, damit sich dieser verstärkt dem Kinderschutz zuwenden kann. Daher hatte der Sonderausschuss in einem gemeinsamen Petitum aller Fraktionen beschlossen, den ASD besser personell auszustatten.

Aktuelle Darstellungen des Senats zeigen hingegen, dass die Vakanzrate erneut ansteigt. Anstatt die freien Stellen zu besetzen, sind insgesamt neun Stellen beim ASD nicht besetzt. Hilgers kritisiert: „Der Senat spielt mit dem Feuer. Er verhindert, dass die Sozialarbeiter auch tatsächlich die Familien aufsuchen, um sich vor Ort ein Bild von den zu betreuenden Kindern zu machen. Wie wichtig diese aufsuchende Arbeit ist, haben aktuellen tragischen Vernachlässigungsfälle erneut gezeigt.“

Auch andere Forderungen des Sonderausschusses wurden nicht erfüllt. So wurde die Software für ein verbessertes Fallmanagement bisher nicht eingeführt, entsprechende Fachanweisungen sind ebenfalls nicht fertig gestellt. Zudem lässt der Senat die Bezirke mit der Finanzierung der Stellen für den ASD allein, denn die Ausfinanzierung der Soll-Stärke wird den Bezirksbudgets überlassen. Eine Nachfrage der SPD-Abgeordenten im Haushaltsausschuss soll nun klären, ob dies wieder zu Lasten anderer Fachbereiche in den Bezirksämtern führt.
Auch weitergehende Evaluationen zum Stellenvolumen des ASD stehen weiterhin aus. So sollte der Senat prüfen, ob das vorhandene Stellenvolumen des ASD (Sollstärke) überhaupt noch ausreicht, um mit der Anzahl der Fälle fertig zu werden. „Damit,“ so der sozialpolitische Sprecher und ehemalige Obmann der SPD-Fraktion im Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘, Dirk Kienscherf, „bricht der Senat eindeutig die Versprechen, die er dem Sonderausschuss gegeben hat.“

Hier die morgige MOPO zum Thema.

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