Blutiges Wochenende: SPD mahnt Waffenverbot an

MESSER.jpegNach einem Wochenende mit erneut zahlreichen Messerattacken und teilweise Schwerverletzten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen schärferen Kurs gegen Messer und Waffen in der Stadt gefordert und die Einführung des angekündigten Waffenverbots an gefährlichen Orten als „dringend überfällig“ angemahnt.

„Wo bleibt das angekündigte Waffenverbot? Der Senats-Gesetzentwurf kommt auf Bundesebene nicht voran – und die Bundesregierung bescheinigt dem Senat, dass er ein Waffenverbot nach dem Hamburger Polizeigesetz schon längst hätte alleine durchsetzen können. Die zahlreichen Messeropfer der letzten Wochen und Monate mahnen uns, hier endlich zu Ergebnissen zu kommen – und nicht weiter fahrlässig zu taktieren“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag.

Eine Waffenverbotszone auf einem Straßenzug reiche jedoch nicht aus. „Wir müssen uns sehr genau die Fallzahlen der Messerattacken anschauen – und dann die Verbotszonen danach schneiden. Eines muss klar sein: Wer bewaffnet eine Waffenverbotszone betritt, der muss mit einem Platzverweis aus dem Verkehr gezogen, seine Waffen sichergestellt werden. Hier hilft nur Null Toleranz!“

Hintergrund für die aktuelle Diskussion ist, dass nach einer Anfrage des SPD-Innenexperten die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen, dazu zählen insbesondere Verletzungen mit Messern, Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen, hamburgweit weiter zunehmen – um über 7% in den ersten acht Monaten 2006, auf St. Pauli sogar um über 16 % (vgl. Bü-Drs. 18/4977). Dressel hakt jetzt weiter nach und will mit einer weiteren Anfrage einen genauen und aktuellen Stadtteilüberblick erhalten.

Die nach wie vor aktuelle SPD-Initiative zum Waffengesetz (Bü-Drs. 18/2291) geht erheblich weiter als das bisher angekündigte oder begonnene Stückwerk des Senats. „Wir wollen eine umfassende, konsequente Anti-Waffen-Strategie für unsere Stadt. Mit einem Messerverbot für einen Straßenzug – egal ob durch Bundes- oder Landesrecht – ist es nicht getan“, so Dressel.

Die Sozialdemokraten setzten hierbei weiter auf ihr vorgeschlagenes Maßnahmenbündel, bestehend aus Prävention und Repression. Der Katalog sieht Verschärfungen der Rechtslage vor, insbesondere durch zusätzliche Restriktionen für Hieb- und Stichwaffen, Gas- und Schreckschusswaffen und die Ausschöpfung der neuen Kontrollbefugnisse im Polizeigesetz an Kriminalitätsbrennpunkten.

Dressel: „Wir werden bei dem Thema weiter nicht locker lassen. Für die Sozialdemokraten bleibt klar: Jede Waffe – ob legal oder illegal -, die in Hamburg weniger im Umlauf ist, ist ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt.“

Anlage 1:
Auszug aus der Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drs. 16/1991) zum Hamburger Waffenverbots-Entwurf:

„Die verfassungsrechtliche Regelungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht erlaubt nach Auffassung der Bundesregierung, die vom Bundesrat angestrebten Maßnahmen auch für Waffen im Sinne des Waffengesetzes auf polizeirechtlicher Grundlage in landesrechtlicher Kompetenz für die Gefahrenabwehr vorzusehen. Insofern teilt die Bundesregierung nicht die vom Bundesrat im Ausgangspunkt vertretene Auffassung, dass es der vorgeschlagenen Öffnungsklausel im Waffengesetz zwingend bedarf, um dieses Ziel zu erreichen. Vielmehr sollte erwogen werden, Maßnahmen für Waffen und die nicht vom Waffengesetz erfassten gefährlichen Gegenstände wie z. B. Baseballschläger gleichermaßen auf Grund landesrechtlicher Kompetenz zu ergreifen. Dadurch könnten für die Betroffenen der Rechtsklarheit entsprechende und für die Behörden leicht zu vollziehende Beurteilungen von Lebenssachverhalten auf einer einheitlichen Regelungsebene erreicht werden. Dies käme nicht zuletzt auch den Zielen von Bürokratieabbau und Bürgernähe entgegen.“

Anlage 2:

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD)

Betr.: Ein Jahr nach dem blutigen Wochenende auf dem Kiez
Messerstechereien und Überfälle mit Messern in Hamburg (V) – Wie sieht es aktuell in den Stadtteilen aus?

Insgesamt fünf Messerattacken quer durch das Stadtgebiet haben am Wochenende 13.-15.10.2006 für Aufsehen und Besorgnis in Hamburg gesorgt.

Nachdem der Senat in Drs. 18/4977 mitgeteilt hat, dass die gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Messerattacken gehören in aller Regel dazu, hamburgweit um 7,6% zunehmen (Januar-August 2006 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum), frage ich den Senat:

Wie viele gefährliche und schwere Körperverletzungen (versucht und vollendet, PKS-Schlüsselzahl 2220) wurden in allen Hamburger Bezirken und Stadtteilen im Zeitraum Januar – September 2006 sowie im entsprechenden Vorjahreszeitraum registriert (Darstellung wie in Drs. 18/4977 für alle Stadtteile)?

2 Gedanken zu „Blutiges Wochenende: SPD mahnt Waffenverbot an“

  1. @Andre

    Supi, dann gibt es sicherlich auch keine Straftaten mehr. Als ob Körpferverletzung, Vergewaltigung und Mord nicht ohnehin verboten wären. Wer sich daran nicht hält wird sich dann von deiner äußerst konstruktiven Forderung sicherlich abschrecken lassen, da ihm ja (dir und Hamburg sei Dank) der Umgang mit Waffen verboten wurde.

    Im Übrigen gab es diese Woche wieder eine Messerstecherei auf dem Kiez. Man fragt sich mit welcher Kaltschnäutzigkeit der Täter nur über das Waffentrageverbot hinwegsetzen konnte (Ironie aus). Dem Opfer (der Trottel der sich an das Verbot gehalten hat) kannst du jetzt sicher auch erklären wieso man gesetzestreuen und freien (ja das sind wir immer noch in D) Bürgern das Menschenrecht(!) auf effektive Selbstverteidigung verwehrt.

    Wer auch nur einen kleinen Schimmer Verstand hat sollte sich mal die Kriminalstatistiken von England und Australien zu Gemüte führen. Die sind schon ein paar Jährchen vor uns auf die Idee gekommen sämtliche Waffen zu verbieten. Das daraufhin sowohl Mordraten mit Waffen, Raubüberfälle mit Waffen, Bewaffneter Einbruchdiebstahl, Vergewaltigungen…. in exorbitante Höhen geschnellt sind scheint niemanden zu interessieren.

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