CDU beschließt Studiengebühren

photocaseMONEY.jpegDie Bürgerschaft wird heute mit der Mehrheit der CDU Studiengebühren in Hamburg einführen. Zur gleichen Zeit – ab 14 Uhr – hat der AStA zu einer großen Kundgebung dagegen aufgerufen. Die Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Barbara Brüning (SPD) und Dr. Heike Opitz (GAL) werden bei der Großdemo gegen Studiengebühren auf dem Campus anwesend sein.
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Bürgerschaft: Krach programmiert

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDie CDU wird die morgige Bürgerschaftssitzung mit zwei Geschäftsordnungs-Anträgen eröffnen, die es in sich haben. Ohne Rücksicht auf die übrigen Fraktionen werden sie mit ihrer absoluten Mehrheit beschließen, die Tagesordnung so zu verändern, dass sie entsprechend den Wünschen des Bürgermeisters Beschlüsse fassen können.
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Domplatz wird abgestimmt

photocasePOMPIDOU.jpegDiese Abstimmungen entscheiden über das künftige Gesicht der Stadt: Je ein Antrag der CDU und ein gemeinsamer von SPD und GAL stehen am zweiten Tag der Bürgerschaft (Donnerstag) auf der Tagesordnung. SPD und GAL wollen eine Neuausschreibung mit reduziertem Raumprogramm sowie ein neues Finanzierungsmodell. Die CDU will zwar jetzt auch ein „abgespecktes“ Modell, aber keine grundsätzliche Veränderung.
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Domplatz: Spitzentreffen gescheitert

photocasePOMPIDOU.jpegDen Versuch war es wohl wert, aber das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der drei Rathaus-Parteien über die Domplatz-Bebauung ist gescheitert. Jetzt fordern GAL und SPD gemeinsam, den Weg für einen Neustart freizumachen. Gesprächsbereit sei man aber weiterhin.
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Justizsenator im Rausch?

photocaseGEFANGEN.jpegEine Bundesratsinitiative zu Rauschtaten hat Justizsenator Lüdemann angekündigt: Wer sich mit Absicht betrinkt, soll nicht mit Milde rechnen können, wenn er Straftaten begeht. Da dies längst höchstrichterlich so entschieden ist, liegt der Verdacht nahe, dass der Senator bei Aufräumarbeiten auf die Doktorarbeit seines Vorgängers gestoßen ist: Die handelte genau von diesem Thema.
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Industrie unterstützt SPD-Forderung

photocaseINDUSTRIE.jpegEinen „Masterplan Industriepolitik“, wie ihn die SPD vor gut einem Jahr vorgeschlagen hat, fordert jetzt auch Hamburgs Industrie. Grund zur Freude für den wirtschaftspolitischen Sprecher Ingo Egloff, der Senator Uldall Versagen vorwirft.
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Wasserkreuz: Noch mehr falsche Zahlen?

photocaseBRÃ?CKE.jpegDass seitens der Wirtschaft die von HPA angegebenen Kosten für eine Erneuerung der Niedernfelder Brücken für zu hoch gehalten werden, ist eigentlich schon peinlich genug. Jetzt zeichnet sich ab: Auch die Kosten für den von HPA favorisierten Damm als Brückenersatz sind womöglich falsch. Die Fundamentierung der Seitenwände ist weitaus aufwendiger, als bisher angenommen. Von 5 Millionen Euro Mehrkosten ist die Rede.

Hafenverkehr bleibt im Sanierungsstau stecken!

photocaseDAMPFLOK.jpegStatt irgendwann eine Hafenquerspange für 480 Millionen Euro zu bauen, sollte der Senat lieber die Vorschläge des Industrieverbands Hamburg zur LKW-Verkehrsflussoptimierung aufgreifen, fordert die GAL und bemängelt, dass die gesamte Verkehrsplanung im Hafen festgefahren sei und die vorhandenen Wege zu verrotten drohen. Das komplette Statement können Sie hier
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