Rechtsextreme Straftaten: Zahlen fehlen

Die GAL-Fraktion fordert den Senat auf, die aktuellen Zahlen über rechtsextreme Straftaten vorzulegen. „Eine Strategie der Vertuschung und Verharmlosung ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus der falsche Weg“, sagt Dr. Till Steffen, Sprecher für Justiz und Verfassungsschutz der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Gegenüber Journalisten hatte sich die Polizei geweigert, konkrete Zahlen über rechtsextremistische Straftaten im laufenden Jahr vorzulegen. Ein Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten auch in Hamburg ergab sich jedoch aus der Antwort auf eine Anfrage, die im Bundestag gestellt wurde.

Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz hatte den Anstieg der Straftaten vor allem mit einer Zunahme von so genannten Propagandadelikten erklärt und den Eindruck erweckt, die Entwicklung damit zu relativieren.

„Wir erleben eine immer unverschämtere Übernahme von Symbolen und Parolen aus der NS-Zeit. Der Vorfall in einer Schule in Sachsen-Anhalt ist dabei ein erschreckendes Warnsignal. Vor solchen Entwicklungen dürfen wir in Hamburg nicht die Augen verschließen.“ In jener Schule wurde einem Schüler ein Schild mit der Aufschrift ‚Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein’ umgehängt.

Weil sowohl die GAL als auch die SPD genaue Informationen über rechtsextremistische Straftaten haben wollen, stellen die GAL-Abgeordneten Till Steffen und Antje Möller und der SPD-Abgeordnete Dr. Andreas Dressel je eine Kleine Anfrage an den Senat.

Die Hamburger SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung des Rechtsextremismus in Hamburg mit großer Sorge. Unmittelbar nach den Berichten über bundweit alarmierende Zahlen bei den rechtsextremen Straftaten hatte die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Sammelbegriff für extremistische und andere politisch motivierte Straftaten – in Hamburg in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 auf den Weg gebracht.

„Schon die Ergebnisse aus 2005 zeigen, dass die Kriminalität am rechten Rand die am linken Rand in Hamburg überholt hat. Hier ist besondere Wachsamkeit geboten. Der CDU-Senat sollte die Entwicklung nicht bagatellisieren und verheimlichen. Hier muss mit offenem Visier agiert werden“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Auch bei bisherigen Anfragen habe sich der Senat ein Armutszeugnis ausgestellt: „Bei detaillierten Analysen oder Stadtteilzahlen herrschte Fehlanzeige. Dass hier keine präzise Auflistung von Taten, Täterprofilen und regionalen Auffälligkeiten im Rahmen einer Anfrage abrufbar ist, wirft die Frage auf, wie gut die Innenbehörde in der Bekämpfung politischer Kriminalität in Hamburg wirklich aufgestellt ist“, so Dressel unter Verweis auf eine Voranfrage der SPD-Fraktion: „Hier geht es nicht um irgendwelche Datenfriedhöfe, sondern um präzise Analysen als Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wertete die aktuellen Zahlen auch als Beleg dafür, dass man angesichts von Terrorbedrohung etwa durch extreme islamistische Gruppen die Gefahren durch rechts- aber auch durch linksextreme Kräfte in Hamburg nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Gerade die sich immer stärker manifestierende Gefahr von Rechts darf nicht unterschätzt werden. Hier sind Polizei, Verfassungsschutz und Gesellschaft insgesamt zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert. Nachrichtendienstlich beobachten, politisch-argumentativ angreifen, rechtlich verhindern und gesellschaftlich ächten – das muss die gemeinsame Linie aller Demokraten gegen Rechts sein.“