Kategorie: Rathaus

Der Europaausschuss wird heute über den Antrag der GAL-Fraktion „Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager) in der Volksrepublik China” aus dem September des vergangenen Jahres beschließen. Im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten hatte die GAL damals gefordert, das System der Zwangsarbeitslager in China zu verurteilen und im Beschaffungswesen der Stadt zukünftig soziale Mindeststandards zu berücksichtigen. „Kinder- und Sklavenarbeit für Hamburgs Verwaltung“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat zu einer Korrektur bei der Bekämpfung der Gewalt von Jugendlichen aufgefordert. „Der Senat ist im Kampf gegen die Jugendgewalt gescheitert. Er hat damit ein zentrales Wahlversprechen nicht erfüllen können“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus. „Jugendgewalt: Elf-Punkte-Programm der SPD“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Entscheidung zur Zukunft der direkten Demokratie in Hamburg als „untauglichen Versuch einer Schadensbegrenzung für die CDU“ bezeichnet. „Die Bürger haben klar gemacht: Hände weg vom Volksentscheid. Vor diesem Hintergrund will die CDU mit ihrer heutigen Entscheidung lediglich ihre Angriffe gegen die direkte Demokratie vertuschen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Innenexperte Dressel sprach von „Heuchelei“. „SPD: Beust ist ein Heuchler“ weiterlesen

Das erfolgreiche Volksbegehren «Rettet den Volksentscheid» wird voraussichtlich von der Hamburger Bürgerschaft voll inhaltlich übernommen, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung. Über das zweite Volksbegehren hingegen sollen die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen – aber nicht etwa zusammen mit der Bürgerschaftswahl, sondern schon im Herbst. „Volksbegehren: CDU trickst weiter“ weiterlesen

Wenn sich sonst niemand kümmert, sorgt die Stadt für die Beisetzung Verstorbener – so weit, so gut. Aber jetzt brachten Kleine Anfragen der GAL-Abgeordneten Gregersen ans Licht: Die Stadt weiß oft überhaupt nichts über die Menschen, die da auf dem Öjendorfer Friedhof bestattet werden. „Vergisst Hamburg „Vergessene Tote“?“ weiterlesen

SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß hat Justizsenator Lüdemann für die Zuspitzung im Streit um das geplante Hamburger Strafvollzugsgesetz verantwortlich gemacht. „Ich habe vollstes Verständnis für das Verhalten der Deputierten von SPD und GAL“, sagte Klooß am Donnerstag. Zuvor hatten die Oppositions-Deputierten unter Protest die von Lüdemann anberaumte Sondersitzung des Gremiums verlassen. „Lüdemann brüskiert Justiz-Deputation“ weiterlesen

Die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Munoz am deutschen Schulsystem nimmt Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg, zum Anlass für Forderungen an die Schulsenatorin. Hamburg müsse die ungerechte Schulstruktur beenden. „GEW: Ungerechte Schulstruktur in Hamburg beenden!“ weiterlesen

„Gut ist, dass es endlich wieder einen Senatsbericht zur Gesundheit von Kindern gibt. Weniger gut, dass die besondere Situation von Kindern aus unteren sozialen Schichten dabei nicht erhoben wurde“, so kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Katja Husen den heute vorgestellten Bericht „Kindergesundheit in Hamburg“. „Kindergesundheit: Probleme ausgeklammert“ weiterlesen

Der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Jan Quast, hat die Ankündigung von Bausenator Gedaschko begrüßt, die Stadtentwicklungspolitik in Hamburg zum Wahlkampfthema zu machen. „Es ist ziemlich mutig, dass Gedaschko diese klare Aussage gerade in der Woche macht, in der dem Senat die Großprojekte Ortsumgehung Finkenwerder und U-Bahn in die HafenCity um die Ohren fliegen. Die Ansage des Senators ist trotzdem in Ordnung“, sagte Quast. „Mutig: Stadtentwicklung als CDU-Wahlkampfthema“ weiterlesen

Heute wurde bekannt, dass nun neben der Ortsumgehung Finkenwerder auch der Bau der U4 erheblich teurer wird. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jörg Lühmann: „Obwohl dieses Fiasko für alle absehbar war, hat die CDU den finanzpolitischen Hasardeur Freytag auch noch zum Finanzsenator berufen. Mit diesem ‚Herrn der gesamten Finanzen der Stadt’ erweist sich die CDU als regierungsunfähig!“ „GAL: Die CDU ist regierungsunfähig!“ weiterlesen