Das erfolgreiche Volksbegehren «Rettet den Volksentscheid» wird voraussichtlich von der Hamburger Bürgerschaft voll inhaltlich übernommen, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung. Über das zweite Volksbegehren hingegen sollen die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen – aber nicht etwa zusammen mit der Bürgerschaftswahl, sondern schon im Herbst.
«Die Fraktion wird dieses Volksbegehren akzeptieren und dem nachkommen, was dort beschlossen ist», sagte Beust zu „Rettet den Volksentscheid“. Bei diesem Volksbegehren ging es um die Frage, ob künftig wieder Unterschriften auf der Straße gesammelt werden dürfen statt – wie dieses Mal – in den Amtsstuben.
Das zweite erfolgreichen Volksbegehren «Hamburg stärkt den Volksentscheid» dagegen, mit dem die Mindest-Beteiligtenzahl von Volksentscheiden herabgesetzt werden sollte, werde die CDU nicht akzeptieren, da es eine Verfassungsänderung nötig mache. In dieser Frage werde deshalb ein Volksentscheid – voraussichtlich im November – Klärung bringen müssen.
Dass über diesen Volksentscheid nicht im Rahmen der ohnehin anstehenden Bürgerschaftswahl abgestimmt wird, sondern ein gesonderter Urnengang verlangt wird, ist als erneuter Versuch zu sehen, den Bürgern Steine in den Weg zu legen. Außerdem verursacht dieses Vorgehen erhebliche Kosten: Die Wahllokale müssen eigens für diese Abstimmung einen zusätzlichen Tag lang geöffnet und von Wahlvorständen besetzt werden.