Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Entscheidung zur Zukunft der direkten Demokratie in Hamburg als „untauglichen Versuch einer Schadensbegrenzung für die CDU“ bezeichnet. „Die Bürger haben klar gemacht: Hände weg vom Volksentscheid. Vor diesem Hintergrund will die CDU mit ihrer heutigen Entscheidung lediglich ihre Angriffe gegen die direkte Demokratie vertuschen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Innenexperte Dressel sprach von „Heuchelei“.
Entscheidend sei, dass Volksentscheide akzeptiert werden. „Hier ist die CDU so uneinsichtig, wie zuvor. Deshalb werden wir gemeinsam im Bündnis mit Gewerkschaften und Initiativen weiter für die Sicherung der direkten Demokratie in Hamburg kämpfen.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, erhob gleichzeitig Vorwürfe gegen Senat und CDU: „Das Gesetz will, dass Volksentscheide parallel zu Wahlen stattfinden. Doch schon bei der ersten Anwendung des angeblich akzeptierten Gesetzes vergreift sich die CDU am Volkswillen“, sagte Dressel.
Senat und CDU hätten die Termine für Volksentscheid und Bürgerschaftswahl „auf Krampf so gelegt, dass sie nicht am gleichen Tag stattfinden können. Das zeigt, wie wenig Einsicht der heutigen Entscheidung zugrunde liegt“. Beust habe bei der direkten Demokratie „moralischen Verfassungsbruch in Serie“ begangen. „Dass er jetzt den Satz ,Hände weg von der Verfassung` ausspricht, ist an politischer Heuchelei nicht zu überbieten. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.“