Der Europaausschuss wird heute über den Antrag der GAL-Fraktion „Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager) in der Volksrepublik China” aus dem September des vergangenen Jahres beschließen. Im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten hatte die GAL damals gefordert, das System der Zwangsarbeitslager in China zu verurteilen und im Beschaffungswesen der Stadt zukünftig soziale Mindeststandards zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang bringt die GAL heute ein weitergehendes Petitum in den Ausschuss ein, das fordert, künftig nur noch von solchen Anbietern Produkte für die öffentlische Verwaltung einzukaufen, die die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berücksichtigen.
Dazu Manuel Sarrazin, Sprecher für internationale Politik der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Heute muss CDU Farbe bekennen, ob sie es mit der Bewerbung um den Titel der Hauptstadt des Fairen Handels ernst meint. Noch im letzten Oktober hat die CDU einen Antrag abgelehnt, zukünftig auszuschließen, dass Hamburg aus Sklaven-, Zwangs- und Kinderarbeit einkauft. Wir erwarten, dass die CDU ihre Haltung revidiert und das Beschaffungswesen künftig fair ausrichtet!“
Die Verwaltung der Hansestadt gibt jährlich rund vier Millionen Euro für öffentlichen Einkauf aus, zum Beispiel von Dienstkleidung für Polizei, Stadtreinigung und Feuerwehr.
Städte wie München, Düsseldorf und Neuss haben schon heute ihren öffentlichen Einkauf fair ausgerichtet. So schließen sie Produkte vom Einkauf aus, die nicht unter Beachtung der ILO Standards und damit unter Ausschluss von Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Anbieter sind entweder über entsprechende Zertifikate oder durch freiwillige Selbstverpflichtungen im Rahmen des Beschaffungsvertrags zum Nachweis über die Herkunft der Produkte verpflichtet.
Sarrazin: „Der Senat nennt immer wieder Schwierigkeiten im Vergaberecht als Grund, warum Hamburg keinen fairen Einkauf realisieren könne. Gleichzeitig funktioniert genau diese Praxis in anderen Städten ohne Probleme. Die größte Handels- und Hafenstadt Deutschlands muss ein Vorbild sein, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und die Ächtung von Kinderarbeit in ihren eigenen Verträgen geht!“
Die GAL fordert die Berücksichtigung der folgenden ILO-Kernarbeitsnormen:
Ø das Recht zur Organisation in unabhängigen Gewerkschaften,
Ø die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
Ø die Abschaffung von Kinderarbeit,
Ø die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
Darüber hinaus fordert die GAL eine Initiative für fairen Handel in Hamburg. Neben einer Informationskampagne für die Bevölkerung und Entscheiderinnen und Entscheider in der Wirtschaft soll der Senat in Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft einen „Hamburger Fairness Code“ entwickeln, dem Hamburger Firmen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung beitreten können.
Dieser „Hamburger Fairness Code“ muss soziale und ökologische Mindeststandards definieren, die Teil der Vertragsvereinbarungen dieser Firmen werden und bei Verstößen auch zu Geschäftsabbruch führen können. Der Senat soll selber Mitglied werden und die Überprüfung der Lieferanten bzw. Produzenten unterstützen.