Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat zu einer Korrektur bei der Bekämpfung der Gewalt von Jugendlichen aufgefordert. „Der Senat ist im Kampf gegen die Jugendgewalt gescheitert. Er hat damit ein zentrales Wahlversprechen nicht erfüllen können“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus.
„Wir plädieren für einen politischen Neuanfang, der gleichermaßen auf Prävention und Repression setzt“, sagte die SPD-Abgeordnete Boeddinghaus am Dienstag, einen Tag vor den Beratungen der Bürgerschaft über das Elf-Punkte-Konzept der SPD-Fraktion gegen Jugendgewalt (hier als PDF), weiter. Es geht auf eine Initiative der SPD-Innenpolitiker Boeddinghaus, Aydan Özoguz und Andreas Dressel zurück.
„Handeln statt Reden gegen die Jugendgewalt ist unser Motto. Wenn die CDU es ernst meint, müsste sie vielen Forderungen zustimmen – gerade auch im repressiven Bereich“, sagte der innenpolitische Sprecher Andreas Dressel. Die SPD setze auf Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht allein dort, wo sie wirklich notwendig seien: „Wir wollen das Fahrverbot, die Meldeauflage, den Vorführbefehl bei beschleunigten Verfahren und – als letztes Mittel gegen gefährliche Rückfalltäter – auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung erlauben.“
Die SPD fordert in ihrem Elf-Punkte-Katalog außerdem, Anti-Gewalt-Trainings schon in der Frühphase einer kriminellen Karriere zu starten, nicht erst bei Intensivtätern. Darüber hinaus setzt die SPD auf eine Entwaffnungsstrategie, insbesondere um die ausufernde Gewalt mit Messern einzudämmen. Auch spricht sich die SPD für das Verbot von so genannten Killerspielen und von Gewalt verherrlichenden Filmen aus.
Anders als der Senat setze die SPD auf eine Beschäftigung mit Formen, Entstehungszusammenhängen und Ursachen von Jugendgewalt. „Wer wissen will, wie man Jugendgewalt eindämmen kann, muss auch die Gründe für Jugendgewalt kennen“, sagte Boeddinghaus. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD eine systematische Überprüfung der in den vergangenen Jahren erprobten Maßnahmen. Boeddinghaus: „Wir wissen kaum etwas über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Die besorgniserregenden Fallzahlen sollten Anlass genug sein, alle Programme auf den Prüfstand zu bringen.“
Die Abgeordnete Aydan Özoguz forderte, bei der Bekämpfung der Jugendgewalt verstärkt junge Leute mit Migrationshintergrund in den Fokus zu nehmen: „Viele dieser Menschen brauchen klare und unmissverständliche Ansagen. Dafür muss man an sie herankommen. Wenn man sie aber weitgehend ausgrenzt, dann wird das nichts mit der klaren Ansprache.“