Kategorie: Rathaus

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, hat die neuesten Zahlen zum Wohnungsbau als weiterhin unzureichend kritisiert. „Es wird Zeit, dass der Wohnungsbau in Hamburg nach vier Jahren des Stillstands endlich wieder anzieht“, sagte Quast. „Wohnungsbauoffensive des Senats stockt“ weiterlesen

Das Ergebnis der vom Senat veröffentlichen Anmeldezahlen für die Grundschulen im Schuljahr 2007/2008 bezeichnete der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilfried Buss, als enttäuschend. Obwohl laut Senat die Klassengröße von Grundschulen in sozial schwachen Stadtteilen mindestens 18 und höchstens 20 Schüler betragen sollte, gebe es immer noch Klassen mit bis zu 23 Kindern. Rekord außerhalb dieser Gebiete: 32 Schüler! „Wieder Grundschulklassen bis 32 Schüler“ weiterlesen

In ihrer Reihe „Kunst in der Fraktion“ zeigt die SPD-Bürgerschaftsfraktion ab morgen eine Ausstellung der Hamburger Künstlerin Gabriele Wendland. Die Ausstellung „Einmal hin und zurück“ ist bis zum 4. Mai 2007 im Hamburger Rathaus zu sehen. „Kunst bei der SPD: Gabriele Wendland“ weiterlesen

Die familienpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, wirft dem Senat vor, die Tagespflege als billige Variante der Kinderbetreuung auszunutzen und Tagesmütter und ‑väter entgegen öffentlicher Darstellungen unzureichend zu bezahlen. „GAL: Tagesbetreuung gerecht bezahlen!“ weiterlesen

Auch die GAL erinnert: „In der letzten Woche wurde bekannt, dass der Bau der Ortsumgehung Finkenwerder um 25 Millionen Euro teurer wird. Nur zwei Tage später wurde für den Bau der U4 eine Kostensteigerung von 43 Millionen Euro angekündigt. Damit steigen die Kosten für Hamburg definitiv auf mindestens 185 Millionen Euro.“ „U 4: Die Herren können nicht anders“ weiterlesen

Der SPD-Stadtentwicklungfachmann Jan Quast hat in der Bürgerschaft die hohen Kostensteigerungen bei laufenden Großprojekten kritisiert. „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bauprojekte oft teurer werden als geplant. Dass sie dies aber schon vor dem ersten Spatenstich tun, gibt zu bedenken.“ Die Probleme, die Bausenator Freytag eingebrockt hat, müsse jetzt Finanzsenator Freytag auslöffeln. „Und das ist gerecht“, sagte Quast. „Freytag brockt ein, Freytag löffelt aus“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Ablehnung gegenüber der vom Senat verfolgten U4-Planung bekräftigt. „Wir waren bisher aus stadtentwicklungspolitischen Gründen und wegen der überzogen hohen Kosten gegen die unterirdische Anbindung der HafenCity. Die bisher bekannten Kostensteigerungen bestärken uns, in unserer ablehnenden Haltung gegen die U4“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast. „CDU will HafenCity-U-Bahn um jeden Preis“ weiterlesen

Auch SPD-Medienfachmann Uwe Grund hat sich skeptisch zur Mehrheitsübernahme des Springer-Verlages am städtischen Internetportal hamburg.de geäußert. „Wir haben für hamburg. de einen starken Partner aus dem Medienbereich befürwortet. Der Senat hat jetzt einen in Hamburg ohnehin dominanten Medienkonzern gefunden, der gleich die Mehrheit am Internetportal übernimmt“, sagte Grund. „SPD: Unabhängigkeit für hamburg.de sichern“ weiterlesen

Der Axel-Springer-Verlag übernimmt 51 % der Internet-Plattform www.hamburg.de (hier der Bericht des Abendblatts). Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Abgabe der Mehrheit von hamburg.de an die Axel Springer AG scharf. „Beust verkauft Hamburg an Springer“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Übernahme eines Volksbegehrens zur direkten Demokratie durch die CDU und kritisiert die vom Bürgermeister gesteuerte Entkopplung des zweiten Volksbegehrens vom Termin der nächsten Bürgerschaftswahl als eine weitere Manipulation der direkten Demokratie. „Sieg für direkte Demokratie – Beust trickst weiter“ weiterlesen