GAL: Die CDU ist regierungsunfähig!

Heute wurde bekannt, dass nun neben der Ortsumgehung Finkenwerder auch der Bau der U4 erheblich teurer wird. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jörg Lühmann: „Obwohl dieses Fiasko für alle absehbar war, hat die CDU den finanzpolitischen Hasardeur Freytag auch noch zum Finanzsenator berufen. Mit diesem ‚Herrn der gesamten Finanzen der Stadt’ erweist sich die CDU als regierungsunfähig!“

Lühmann fordert daher, dass Senator Gedaschko die Öffentlichkeit umfassend aufklärt und die Kosten-Nutzen-Analyse vorlegt, von der die Förderung durch den Bund abhängt. „Es muss befürchtet werden, dass der Bund sich aus dem Projekt ganz zurückzieht und Hamburg die Kosten allein tragen muss. Mehr als 150 Millionen Euro Mehrkosten kann Senator Gedaschko für Hamburg nicht verantworten!“

Die Stadt braucht jetzt sehr schnell ein tragfähiges Alternativ-Szenario zum U4-Projekt. „Herr Gedascko muss jetzt handeln. Hamburg braucht schnell eine finanzierbare und zuverlässige Planung.“

„Der Senat hinterlässt ein finanzpolitisches Fiasko, weil er zu viele Großprojekte gleichzeitig betreiben wollte. Das rächt sich jetzt bitter!“ so Lühmann.