SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß hat Justizsenator Lüdemann für die Zuspitzung im Streit um das geplante Hamburger Strafvollzugsgesetz verantwortlich gemacht. „Ich habe vollstes Verständnis für das Verhalten der Deputierten von SPD und GAL“, sagte Klooß am Donnerstag. Zuvor hatten die Oppositions-Deputierten unter Protest die von Lüdemann anberaumte Sondersitzung des Gremiums verlassen.
„Die Deputationen sind nach dem Gesetz Teil der Behördenleitung“, betonte Klooß. „Sie müssen sich für ihre Beratungen nicht mit unausgegorenen Entwürfen oder Eckpunkten abspeisen lassen. Sie haben Anspruch auf Vorlage des vollständigen Gesetzestextes. Das Ansinnen des Justizsenators stellt eine grobe Verletzung der Rechte der Deputation dar“, sagte der SPD-Rechtsexperte.
Hintergrund: Der Justizsenator hatte eine Sondersitzung der Justizdeputation anberaumt, um das neue Strafvollzugsgesetz zu diskutieren. Die Bitte der Deputation, den Gesetzentwurf rechtzeitig vorher zu übersenden, wurde abgelehnt. Begründung: Es sei unklar sei, wie weit man mit der Erarbeitung des Gesetzes kommen werde. Medienberichten zufolge ist der Entwurf allerdings fertig – so genannte „Eckpunkte“ hat der Justizsenator bereits vorgestellt.