CDU verschläft Abstimmung

photocaseHAFEN.jpegDa nützt die schönste absolute Mehrheit nichts: Die Damen und Herren Abgeordneten der CDU gingen lieber Kaffeetrinken, als abzustimmen. Gut für die GAL – ihr Antrag, eine „Zukunftswerkstatt Hafen“ einzurichten, wurde nicht – wie geplant – abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wie man hört, kassiert die CDU von Abgeordneten, die bei Abstimmungen fehlen, 50 € für die Fraktionskasse. Das wird jetzt aber teuer!

Wasserkreuz: CDU stimmt für Damm

photocaseBRÃ?CKE.jpegVerstehe einer diese Hamburger CDU: Fast eine Stunde lang versicherten sich Abgeordnete aller Fraktionen und der Einweihungssenator, dass sie das Wasserkreuz Veddel und die Niedernfelder Brücken erhalten wollen. Anschließend stimmte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit für – die Zuschüttung.
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Domplatz: Jetzt Volksbegehren?

DAUMENRUNTER.jpegNachdem die CDU mit ihrer absoluten Bürgerschaftsmehrheit beschlossen hat, den gläsernen Koloss am Domplatz zu bauen, regt sich jetzt Widerstand in der Bevölkerung. Von einem Volksbegehren ist die Rede. Wäre es am Ende erfolgreich, würde dies die vierte Niederlage der Beust-Partei gegen die Hamburger Bevölkerung bedeuten – nach Wahlgesetz, Kita-Initiative und Krankenhaus-Verkauf.

Hau-Ruck-Zurück

photocaseAFGHAN.jpegVor Automatismus bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan hat die SPD-Abgeordnete Aydan Özogus gewarnt. Derzeit lässt de Innensenator Familien und Kinder abschieben. Grundlage: Ein ein Jahr altes Papier, von dem unklar ist, ob es die Sicherheitslage noch zutreffend beschreibt. Ähnlich äußerte sich Antje Möller für die GAL.
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CDU beschließt Studiengebühren

photocaseMONEY.jpegDie Bürgerschaft wird heute mit der Mehrheit der CDU Studiengebühren in Hamburg einführen. Zur gleichen Zeit – ab 14 Uhr – hat der AStA zu einer großen Kundgebung dagegen aufgerufen. Die Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Barbara Brüning (SPD) und Dr. Heike Opitz (GAL) werden bei der Großdemo gegen Studiengebühren auf dem Campus anwesend sein.
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Bürgerschaft: Krach programmiert

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDie CDU wird die morgige Bürgerschaftssitzung mit zwei Geschäftsordnungs-Anträgen eröffnen, die es in sich haben. Ohne Rücksicht auf die übrigen Fraktionen werden sie mit ihrer absoluten Mehrheit beschließen, die Tagesordnung so zu verändern, dass sie entsprechend den Wünschen des Bürgermeisters Beschlüsse fassen können.
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Domplatz wird abgestimmt

photocasePOMPIDOU.jpegDiese Abstimmungen entscheiden über das künftige Gesicht der Stadt: Je ein Antrag der CDU und ein gemeinsamer von SPD und GAL stehen am zweiten Tag der Bürgerschaft (Donnerstag) auf der Tagesordnung. SPD und GAL wollen eine Neuausschreibung mit reduziertem Raumprogramm sowie ein neues Finanzierungsmodell. Die CDU will zwar jetzt auch ein „abgespecktes“ Modell, aber keine grundsätzliche Veränderung.
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