Uldall verschläft Probleme der Arge

SPD und GAL sind sich einig: Die heute von Wirtschaftssenator Uldall vorgelegten Pläne zur Verbesserung der Arge kommen viel zu spät, erklären Hans-Christoff Dees (SPD) und Gudrun Köncke (GAL) unisono. Der DGB nennt die Hamburger Arge-Probleme „hausgemacht“, erkennt aber gewisse Verbesserungen an: „Mit einigen Punkten wie der Mitarbeiteraufstockung und räumlichen Lösungen nähert man sich auch in Hamburg langsam den Vorgaben von Hartz IV an“, so der DGB in einer Presseerklärung.
„Uldall verschläft Probleme der Arge“ weiterlesen

Medienvertrag: SPD will Nachbesserungen

photocaseFERNSEHTURM.jpegDie SPD hat die anstehende Zusammenlegung der Landesmedienanstalten von der Idee her als richtig, in der Umsetzung aber als zu kleinteilig kritisiert. Der medienpolitische Sprecher Uwe Grund: „Der Senat ist auf dem richtigen Weg. Aber er springt zu kurz. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein gemeinsames Medienrecht Nord führt direkt in eine ,Medienanstalt light´.“
„Medienvertrag: SPD will Nachbesserungen“ weiterlesen

Schwarze schreiben rote Zahlen

photocaseMONEY.jpegDie angeblich solide Haushaltsführung des Senats entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Windei: Erst jetzt erreicht die aktuelle Regierung die strukturelle Sparquote von 150 Millionen Euro, die Rot-Grün jährlich zwischen 1997 und 2001 umsetzte. Während damals in allen Bereichen gespart wurde, geschieht dies heute besonders gern bei Leistungen für Menschen, die sich nicht dagegen wehren (können).

Grundschulen: Trauriger Spitzenplatz

photocaseSCHULE.jpegFünf Jahre CDU-Senat zeigen Wirkung: Die Grundschulklassen in der Hansestadt sind in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden. Ab August werden im Schnitt 26,8 Schüler in jeder ersten Klasse sitzen. Vor fünf Jahren, zum Schuljahresbeginn im Sommer 2001, dem letzten unter rot-grüner Regierung, waren es noch durchschnittlich 23,8 Schüler.
„Grundschulen: Trauriger Spitzenplatz“ weiterlesen

Beust jetzt auch Architekturkritiker

photocasePOMPIDOU.jpegGegenüber der WELT hat sich der Bürgermeister als Architekturkritiker geriert. Das geplante gläserne Gebäude auf dem Domplatz sei sehr schön, sagt er, und das würden die Menschen dann später schon einsehen. Und weiter: „Neue Architektur erweckt Widersprüche. Denken Sie beispielsweise an die Entwicklung des Centre Pompidou in Paris. Gegen seine gewagte futuristische Architektur im klassischen Markt-Viertel hat es anfänglich große Widerstände gegeben. Inzwischen wird diese Kombination aus Standort und Design durchweg positiv gesehen.“ Stimmt – aber das war vor 35 Jahren, und an einem seinerzeit wenig repräsentativen Standort. Und es war das Centre Pompidou, und kein aufgemotztes Autohaus.
„Beust jetzt auch Architekturkritiker“ weiterlesen

Uldall als Watschenmann

photocaseSTROM.jpegWieder eine schlechte Woche für den Wirtschaftssenator: Erst musste er seinen Ex-Kollegen Mettbach seiner Funktionen entheben, dann hat die Bundesnetzagentur die Durchleitungsgebühren von Vattenfall zwangsweise gesenkt. Uldall hingegen hatte sie akzeptiert, und mit ihnen gleich auch eine Strompreiserhöhung um 5 %. Damit nicht genug: Ohne Ausschreibung wollte er den Stromliefervertrag der Stadt mit Vattenfall verlängern. Beides wird er nun wohl zurücknehmen müssen – Watschen Nummer zwei und drei für Uldall.
„Uldall als Watschenmann“ weiterlesen

Stadtreinigung: Sozialabgaben hinterzogen?

photocaseMUELLWIESE.jpegDer Ärger um die 60 Ein-Euro-Kräfte, die die Stadtreinigung für die Zeit der Fußball-WM eingestellt hat, könnte ein juristisches Nachspiel bekommen. Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, vermutet eine Hinterziehung von Sozialabgaben durch das städtische Unternehmen.
„Stadtreinigung: Sozialabgaben hinterzogen?“ weiterlesen

Veddel: Deutschstunden werden abgeschafft

photocaseSCHULE.jpegVersprochen und gebrochen: Der Senat behauptet immer wieder, die Veddel fördern und zu einem „Musterquartier“ ausbauen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall – gerade wurden zum neuen Schuljahr die Sprachförderstunden der örtlichen Schule Slomannstieg um ein Drittel gekürzt.
„Veddel: Deutschstunden werden abgeschafft“ weiterlesen

Kein Telefon, keine Klingel, keine Email

photocaseTROMMLER.jpegDas Brot der parlamentarischen Opposition ist manchmal wirklich hart. Jetzt konnte es der Arbeitsstab des PUA Protokollaffäre feststellen: Er sitzt vier Stockwerke über Cölln’s ehemaligen Austernkeller, hat kein Telefon, keinen Email-Anschluss – und noch nicht einmal eine Türklingel. Also bitte nicht wundern über laute Trommelschläge in der Innenstadt: Wahrscheinlich sind es entnervte Bürgerschaftsabgeordnete, die auf sich aufmerksam machen wollen, damit ihnen jemand die Haustür öffnet. Oben beim Arbeitsstab liegen immerhin die gesamten Papiere, die die Parlamentarier vor Aufnahme ihrer Arbeit sichten sollen.