Kategorie: Rathaus

Trotz insgesamt sinkender Arbeitslosenquote steigt in benachteiligten Stadtteilen die Zahl der langzeitarbeitslosen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II. Gleichzeitig ist die Ausstattung der ARGE gerade dort besonders schlecht. Das zeigt die Auswertung der Großen Anfrage der GAL-Bürgerschaftsfraktion zur Bilanz der ARGE 2006. „ARGE verschärft soziale Spaltung“ weiterlesen

Die Fachsprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Tanja Bestmann, hat die Vorlage des Berichts zum Thema Kindergesundheit in Hamburg begrüßt, gleichzeitig aber auf bestehende Defizite hingewiesen. „Gesundheitsbericht mit Licht und Schatten“ weiterlesen

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast hat den Senat aufgefordert, Parlament und Öffentlichkeit über Stand und Kostenentwicklung laufender großer Bauprojekte zu informieren. Hintergrund sind aktuelle Berichte über die Kostenexplosion beim Bau der U 4. Nachdem der Senat zu Beginn der Woche bereits Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro beim Bau der Ortsumgehung Finkenwerder einräumen musste, wurde jetzt bekannt, dass der umstrittene Bau der U4 in die HafenCity sogar rund 43 Millionen Euro teurer zu werden droht. „U4: Nächstes Fass ohne Boden“ weiterlesen

Die umstrittene U-Bahn in die Hafencity, derentwillen der Senat den neu gestalteten Jungfernstieg wiedr aufreißen will und die ohnehin schon zwischen 250 und 300 Millionen Euro kosten sollte, wir um weitere 50 Millionen teurer, berichtet die WELT in ihrer Ausgabe von morgen.

Heute hat Innensenator Udo Nagel die Straßenverkehrsbilanz 2006 veröffentlicht. Dazu merkt der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Lühmann an: „Wir freuen uns mit dem Senator, dass die Zahlen der im Verkehr getöteten Menschen endlich rückläufig sind. Allerdings sind immer noch 28 Menschen dem Straßenverkehr zum Opfer gefallen und die Unfallzahlen sind in der Summe gleich geblieben.“ „Straßenverkehr: 28 Tote zuviel!“ weiterlesen

Zum Bericht des Sonderberichterstatters Muñoz über das deutsche Bildungswesen vor der UN in Genf erklärt die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch: „Die Kritik des UN-Sonderberichterstatters trifft auch das Hamburger Schulsystem. Auch hier wird das Menschenrecht auf Bildung verletzt. Muñoz legt den Finger in die größte Wunde des Bildungssystems: die mangelnde Gerechtigkeit.“ „UNO kritisiert deutsches Bildungssystem“ weiterlesen

Der PUA Protokoll-Affäre hat die Aufklärung des Komplexes Justizbehörde mit der Vernehmung der Justizsenatoren Lüdemann und Kusch abgeschlossen. „Die beiden Senatoren, die sich zum Schluss nichts mehr zu sagen hatten, haben sich bei ihrer Vernehmung in teilweise massive Widersprüche verstrickt. Außerdem ist deutlich geworden, dass die Justizbehörde versucht hat, das Ausmaß der Protokoll-Affäre im eigenen Laden zu vertuschen“, sagte SPD-Obmann Andreas Dressel. „PUA: Justizbehörde wollte vertuschen“ weiterlesen

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, fordert anlässlich der Tötung eines Neugeborenen in Osdorf größere Hilfsanstrengungen für Menschen in schwierigen Lebenslagen. „Tod eines Neugeborenen: Mehr Hilfeangebote?“ weiterlesen

„Erneut muss der Senat eingestehen, bei der Planung eines großen Verkehrsprojektes geschlampt zu haben. Nach der Flughafen-S-Bahn und der Verlängerung der S-Bahn nach Stade müssen die Hamburger Steuerzahler nun auch bei der Ortsumgehung Finkenwerder viele Millionen Euro mehr zahlen, als geplant.“ – Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft Jan Quast die Nachricht reagiert, die Ortsumgehung Finkenwerder werde 25 Millionen Euro teurer als geplant. „Ortsumgehung Finkenwerder: Teurer Planungsfehler“ weiterlesen

Mit einer schriftlichen Anfrage will Rolf-Dieter Klooß, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Gründe für das offensichtliche Scheitern des Projekts „Teen Courts“ in Hamburg hinterfragen. „„Teen Courts“ – warum scheitern sie in Hamburg?“ weiterlesen