Kategorie: Rathaus

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert mehr Qualität bei der Ausbildung des pädagogischen Personals in der Kindertagesbetreuung und will dafür in Hamburg einen eigenen Studiengang für Frühpädagogik einrichten. Ein entsprechender Antrag der GAL soll in der Bürgerschaft am Donnerstag debattiert werden. „Kita-Erzieherinnen und –Erzieher an die Uni!“ weiterlesen

Auch die GAL hält den CDU-Plan zum Schuldenverbot für verbesserungsbedürftig. „Ehrenhaft, aber zu kurz gedacht!“ urteilt der haushaltspolitische Sprecher Wilfried Maier.
„Schuldenverbot: Zu kurz gedacht!“ weiterlesen

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ – Mit diesem Goethe-Zitat hat Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Berufung eines Beirats für Klimaschutzfragen durch den Bürgermeister kommentiert. „Klimaschutz: Beust soll endlich handeln“ weiterlesen

Die ARGE.teamarbeit Hamburg braucht Personal. Von den 1613 Soll-Stellen der ARGE-Personal sind nur 1423 Stellen besetzt. Trotzdem werden in den Jahren 2007 und 2008 viele Zeitarbeitsbeschäftigte der ARGE keine Anschlussverträge bekommen und selber arbeitslos werden. „Arbeitsvermittler bald arbeitslos“ weiterlesen

Beim Thema Neuverschuldung sieht sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion durch die Empfehlungen der Sachverständigungen im Haushaltsausschuss bestätigt. „Während die CDU eine einfach gesetzliche Grenze in der Landeshaushaltsordnung mit gestuften Ausnahmen bevorzugt, schlagen wir die in der Schweiz entwickelte und praktizierte klare Regel der Schuldenbremse vor“, sagte SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer nach der Sitzung des Ausschusses am Donnerstagabend. „Schulden: Sachverständige für SPD-Vorschlag“ weiterlesen

In einem heute gemeinsam eingebrachten Zusatzantrag fordern die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und SPD, das bestehende System der Grund- und Leistungskurse an den gymnasialen Oberstufen nicht abzuschaffen, sondern zu erhalten und zu modernisieren. „GAL + SPD wollen reformierte Oberstufe retten“ weiterlesen

Mit dem Antrag „Selbstbewusst anders – Informations- und Aufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburger Schulen“ (Drs. 18/6023) setzt die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein deutliches Zeichen: „Es macht eben leider immer noch einen Unterschied, ob sich ein Junge in einen Mitschüler oder ein Mädchen in eine Mitschülerin verliebt,“ so Lutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher für Lesben und Schwule. „Wir wollen, dass sich Jugendliche in der Coming-Out-Phase nicht allein gelassen fühlen.“ „„Selbstbewusst anders““ weiterlesen

Die Flucht eines Strafgefangenen und die anschließenden Schuldzuweisungen von Senat und CDU-Bürgerschaftsfraktion haben jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Unmittelbar nach der Flucht des 44jährigen in der vergangenen Woche hatten Justizsenator Carsten Lüdemann und die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Viviane Spethmann eine Entscheidung des Landgerichts für die Flucht verantwortlich gemacht. „Klooß: Zu wenig Personal im Strafvollzug“ weiterlesen

Die CDU hat laut eines Presseberichtes von heute angekündigt, an der Alster einen Strand anzulegen und gleichzeitig das Baden zu verbieten. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert dieses Vorgehen als einen „Schildbürgerstreich“. „Alster: Neuer Strand – aber Badeverbot“ weiterlesen

Im Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße äußern sich am kommenden Freitag erstmalig zwei Mitarbeiter der Einrichtung über ihre Arbeit und die personelle Situation in dem geschlossenen Heim. „PUA Feuerbergstraße: Erstmals Mitarbeiter als Zeugen“ weiterlesen