Kategorie: Rathaus

Die GAL-Fraktion sieht noch keine Erholung bei der Verfahrensdauer bei den Gerichten. Sie beruft sich dabei auf die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Till Steffen.
„Verfahrensdauer bei Gerichten: Gemischte Bilanz“ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und SPD treten den Plänen der CDU entgegen, die Wahlmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler in den Gymnasialen Oberstufen stark einzuschränken und das Leistungs- und Grundkurssystem an den Gymnasien abzuschaffen. „GAL und SPD wollen Gymnasien retten“ weiterlesen

Die GAL- Fraktion lädt am Donnerstag, den 12. April um 18 Uhr in den Kaisersaal des Hamburger Rathauses zur Veranstaltung zum Thema „Zuhause sterben“ ein. Zur Einführung wird der Spielfilm „Marias letzte Reise“ gezeigt. „Sterben? Lieber Zuhause!“ weiterlesen

Der Plan des CDU-Senats, den Volksentscheid und die Bürgerschaftswahl nicht am gleichen Tag durchzuführen, kommt die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen: Der zusätzlichen Termin kann leicht eine Million Euro extra kosten, prognostiziert die Initiative „Mehr Demokratie“. Mehr dazu in der MOPO von morgen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre Vorwürfe bekräftigt, nach denen der Senat die Einstellung bei der Polizei in den Jahren 2005-2007 um fast 400 Nachwuchskräfte reduziert hat – gegenüber seiner eigenen Planung. „Polizei: Kein Nachwuchs, aber Pensionäre“ weiterlesen

In einem Antrag an die Bürgerschaft fordert die GAL, die Mietobergrenzen für die Erstattung der Miete für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV auf das Niveau des Hamburger Mietenspiegels für normalen Wohnraum anzuheben. „Hartz IV: Mietkosten fair übernehmen!“ weiterlesen

Auch die SPD ist bestürzt darüber, dass Sozialsenatorin Schnieber-Jastram nach eigenen Angaben in Fragen der Protokollweitergabe aus dem Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße weitgehend ahnungslos ist, keine Verantwortung übernimmt und sich selbst für schuldlos hält. „Senatorin ahnungslos, verantwortungslos – schuldlos?“ weiterlesen

Am Dienstag, den 10. April beginnt die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch ihre diesjährige Schultour. Dieses Mal steht in jedem Bezirk jeweils ein Gymnasium auf dem Programm. „Christa Goetsch auf Schultour“ weiterlesen

Die Flucht eines Gefangenen nimmt der Justizsenator zum Anlass, das Landgericht zu schelten und Verschärfungen beim Strafvollzug zu fordern. Empörung bei der GAL und bei der SPD. „Justizbehörde verdreht die Tatsachen“ weiterlesen

Nach Ansicht der GAL-Fraktion konnte Sozialsenatorin Schnieber-Jastram bei ihrer Vernehmung im PUA nicht überzeugen. „Erst hat sie vertuscht, dann nicht richtig aufgeklärt und schließlich einen Sündenbock gesucht“, meint PUA-Obmann Dr. Till Steffen. „Die Sozialsenatorin und Sündenbock Meister“ weiterlesen