Auch die SPD ist bestürzt darüber, dass Sozialsenatorin Schnieber-Jastram nach eigenen Angaben in Fragen der Protokollweitergabe aus dem Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße weitgehend ahnungslos ist, keine Verantwortung übernimmt und sich selbst für schuldlos hält.
Die Vernehmung von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram am Mittwoch im PUA Protokoll-Affäre hat nach Auffassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine „erschreckende Ahnungslosigkeit in zentralen Leitungsfragen der Sozialbehörde“ offenbart, so SPD-Obmann Andreas Dressel.
„Nun ist klar, Staatsrat Klaus Meister sollte das Bauernopfer sein, um den Kopf der Senatorin in der Protokoll-Affäre zu retten. Das erklärt auch, warum die Sozialsenatorin die offensichtlichen Widersprüche und Unklarheiten bei der Meister-Entlassung nicht aufklären half. Lieber einen Staatsrat auf ungesicherter Grundlage feuern, als selbst die Verantwortung übernehmen – so lautete die Haltung der Senatorin“, so Dressel.
Die Sozialsenatorin hatte in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch ausgeführt, sie habe sich weder nach den genauen Vorwürfe noch nach den tatsächlichen Geschehnissen, die zur Meister-Entlassung führten, näher erkundigt – weder beim Bürgermeister noch beim „Sonderermittler“ Axel Gedaschko oder bei Meister selbst. „Wenn der Bürgermeister auf so unsicherer Basis einen Staatsrat entlassen kann, frage ich mich, warum von Beust die Herren Schill, Kusch und Wellinghausen so lange gewähren ließ“, so Dressel.
Meister hatte in einer früheren Aussage vor dem PUA den angeblichen Gründen für seine Entlassung im Zusammenhang mit der Protokoll-Affäre widersprochen. Er habe vertrauliche Protokolle oder Vermerke aus dem PUA Feuerbergstraße weder angefordert noch gelesen. Der frühere Staatsrat hatte damit dem Bericht des damaligen „Sonderermittlers“ Gedaschko zur Aufklärung der Affäre widersprochen. Zudem habe er weder von der Existenz entsprechender Unterlagen noch der eines entsprechenden Ordners in seinem Vorzimmer mit dem Geheim-Vermerk Nr. 18 gewusst, hatte Meister ausgesagt.
„Nach unserer Verfassung tragen die Senatoren die Verantwortung für ihre Behörden“, betonte Dressel. „Dieser Verantwortung kann sich die Sozialsenatorin nicht dadurch entziehen, dass sie und ihr Hofstaat alles dafür tun, Brisantes – wie die Protokoll-Affäre – von ihr fernzuhalten. Die Senatorin hatte und hat die politische Verantwortung. Ahnungslosigkeit schützt davor nicht.“