Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre Vorwürfe bekräftigt, nach denen der Senat die Einstellung bei der Polizei in den Jahren 2005-2007 um fast 400 Nachwuchskräfte reduziert hat – gegenüber seiner eigenen Planung.
„Verbale Entgleisungen aus der Innenbehörde und nervöse Rechtfertigungen aus der CDU-Fraktion ändern nichts an den Tatsachen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag. Er betonte, seine Angaben beruhten ausschließlich auf Zahlen des Senats. Es sei bemerkenswert, dass die CDU diese Angaben offenbar nicht widerlegen könne. Die SPD-Fraktion werde das Thema in der Bürgerschaft zur Sprache bringen.
Der Innensenator werde zunehmend nervös, sagte Dressel. Das zeigten nicht zuletzt seine öffentlichen Entgleisungen bei der Diskussion um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Auslegung der Kriminalstatistik und dem Thema Videoüberwachung. „Herr Nagel sollte sich nicht künstlich aufregen. Er sollte besonnen und nüchtern mit seinen eigenen Zahlen umgehen.“
Eine gestern veröffentlichte SPD-Anfrage zu den Einstellungszahlen der Hamburger Polizei hatte ans Licht gebracht, dass die Polizei im Jahr 2007 nur 84 Nachwuchskräfte einstellt – 56 weniger als geplant.
Die neue so genannte Polizei-Uni hat dann nur 28 statt 84 Studenten im ersten Studienjahr. Begründung des Senats: „Durch eine unzutreffende Prognose war die Zahl der durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen als zu hoch angenommen worden. Diese Prognose wurde jetzt korrigiert und dem aktuellen Bedarf angepasst.“
Dressel dazu: „Die Personalplanung bei unserer Polizei ist Stückwerk. Nun ist klar, dass die Ausbildungszahlen in den Jahren 2005 bis 2007 um fast 400 gegenüber ursprünglichen Senatsplanungen reduziert werden – also um deutlich mehr als die 151 Stellen, von denen immer die Rede war.“
Der Personalabbau falle damit deutlich härter aus als vom Senat behauptet. Wie viele Nachwuchskräfte in den kommenden Jahren ab 2008 bei der Polizei eingestellt werden sollen, kann der CDU-Senat nicht sagen. „Detailplanungen für die Jahre 2008 bis 2012 liegen noch nicht vor“, heißt es in der Antwort des Senats auf die Anfrage Dressels. „Die Zahlen müssen auf den Tisch. Hamburg und seine Polizei brauchen Klarheit, wie es mit der Einstellungsplanung weitergeht“, forderte der Abgeordnete.