Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, um die „Nacht der Jugend“ zu retten. Die Veranstaltung anlässlich der Pogromnacht von 1938 hatte im vergangenen Jahr erstmals stattgefunden, soll aber aus Kostengründen in diesem Jahr ausfallen. „SPD will „Nacht der Jugend“ retten“ weiterlesen

Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Nagel zu einem ruhigen und nüchternen Umgang mit der Video-Überwachung aufgefordert. „Auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum – die die SPD an Kriminalitätsbrennpunkten durchaus befürwortet – muss gesetzeskonform erfolgen. Wenn der Hamburgische Datenschutzbeauftragte jetzt auf Grund einer Prüfung Mängel und Gesetzesverstöße aufzeigt und Abhilfe verlangt, ist dies ernst zu nehmen“, sagte SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß. „„Ruhig bleiben, Herr Innensenator…““ weiterlesen

Während Innensenator Nagel Lobeshymnen auf die vermeintlichen Erfolge der Videoüberwachung der Reeperbahn vorträgt, fordert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski die Abschaltung der Kameras. In einem Brief an die Innenbehörde fordert Lubomierski nach Prüfung der polizeilichen Videoüberwachung die Aufzeichnung und weitere Verarbeitung der Videobilder wegen datenschutzrechtlicher Verstöße einzustellen. „GAL fordert: Kiez-Kameras aus!“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Vorschlag von Hamburg Wasser abgelehnt, öffentliche Parkanlagen bei Starkregen voll laufen zu lassen, sollten die Siele den Regen nicht mehr aufnehmen können. „Parkanlagen sind keine Vorfluter für das Sielnetz“, kritisierte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal einen entsprechenden Vorschlag. „SPD: Parks nicht zu Kloaken machen!“ weiterlesen

Im Auftrag der Hamburger Finanzbehörde lassen alle Hamburger Dienststellen ihre Postzustellungsaufträge vom Billiganbieter JUREX austragen und damit zu Löhnen, die rund 40 Prozent unter dem Lohnniveau der Deutschen Post AG liegen. „Senat fördert Dumping-Löhne“ weiterlesen

Seit fast vier Monaten blockieren die Vorsitzenden des Innenausschusses (Karl-Heinz Warnholz, CDU) und des Schulausschusses (Marino Freistedt, CDU) eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse zu den Folgen des zentralen Schülerregisters für schulpflichtige Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus. „CDU schiebt Kinder auf die lange Bank“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nach einem Jahr Videoüberwachung auf St. Pauli eine gemischte Bilanz gezogen. „Wer bisher erklärt hat, mit der Videoüberwachung seien die Sicherheitsprobleme auf St. Pauli gelöst, ist nun schlauer“, sagte der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. St. Pauli bleibe eine Kriminalitätshochburg in Hamburg. „Kameras können Polizisten auf der Straße nicht ersetzen. Das muss auch der Innensenator jetzt einsehen.“ „Kiez-Kameras: SPD zieht gemischte Bilanz“ weiterlesen

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die öffentlichen Überlegungen von Hamburgs Erstem Bürgermeister für den Fall einer Wahlniederlage der CDU und die anschließenden Erklärungsversuche von CDU-Parteichef Dirk Fischer als „vielsagend“ bezeichnet. Die CDU werde jetzt offensichtlich nervös, sagte Neumann am Dienstag. „Neumann: Die CDU wird nervös“ weiterlesen

Morgen wird das Hamburgische Verfassungsgericht in mündlicher Verhandlung über die Klage der SPD- und GAL-Abgeordneten der Bürgerschaft sowie der Wahlrechtsinitiative beraten. Diese Klage wendet sich gegen die Veränderung des vom Volk 2004 beschlossenen Wahlrechts durch die CDU. „CDU-Wahlrecht wieder vor Gericht“ weiterlesen

Na, wenn das keine Motivation ist: Beim Jahresempfang der Landespressekonferenz kündigte Ole von Beust seinen Rückzug aus der Politik an, falls er mit seiner CDU die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr verlieren sollte. Mehr dazu in der WELT von heute.