Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nach einem Jahr Videoüberwachung auf St. Pauli eine gemischte Bilanz gezogen. „Wer bisher erklärt hat, mit der Videoüberwachung seien die Sicherheitsprobleme auf St. Pauli gelöst, ist nun schlauer“, sagte der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. St. Pauli bleibe eine Kriminalitätshochburg in Hamburg. „Kameras können Polizisten auf der Straße nicht ersetzen. Das muss auch der Innensenator jetzt einsehen.“
Dressel untermauerte seine Bewertung mit Zahlen. So ist die Kriminalität in dem Stadtteil um 5,5 Prozent gewachsen. Bei den Körperverletzungsdelikten gab es sogar eine Zunahme von fast 27 Prozent. „Allein diese Zahlen beweisen, dass Nagel mit der Videoüberwachung seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat“, sagte Dressel: „Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist und bleibt im Rahmen eines polizeilichen Gesamtkonzeptes richtig. Als alleiniges Allheilmittel taugt sie nicht. Kameras ersetzen keine Polizisten.“
Ein Schatten auf der Videoüberwachungsbilanz des Innensenators sei die Zurechtweisung durch das Oberverwaltungsgericht. Es hatte der Polizei untersagen müssen, auch Privatwohnungen zu filmen. Dies sei nur zur Abwehr dringender Gefahren und in der Regel nur unter Wahrung des Richtervorbehalts zulässig. An diese Anforderungen habe sich die Polizei nicht gehalten. Über die Wahrung der rechtsstaatlichen Standards dürfe es keine zwei Meinungen geben, sagte Dressel.