Seit fast vier Monaten blockieren die Vorsitzenden des Innenausschusses (Karl-Heinz Warnholz, CDU) und des Schulausschusses (Marino Freistedt, CDU) eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse zu den Folgen des zentralen Schülerregisters für schulpflichtige Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Die Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christa Goetsch, sagt hierzu: „Ende letzten Jahres hat die CDU den Kindern und ihren Eltern Hoffnung gemacht, dass sich ihre schlimme Situation verbessert. Den Worten sind bis heute keine Taten gefolgt. Der Satz „Hamburg schützt seine Kinder“ muss endlich für alle Kinder gelten! Darum muss die CDU jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Im November 2006 hatten GAL (18/5217, 01.11.2006) und SPD (18/5270, 14.11.2006) Anträge zur Situation der Kinder ohne Papiere in die Bürgerschaft eingebracht, um deren schwierige Situation nach der Einführung des Schulregisters zu lösen. Mit den Stimmen aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien wurden am 16. November 2006 die Anträge an Innen- und Schulausschuss überwiesen, damit dort gemeinsam eine Lösung für die betroffenen Kinder und ihre Eltern gefunden wird. Angestrebt wurde eine Lösung, die das Recht auf Bildung für alle Kinder in Hamburg sichert, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Durch immer neue Terminprobleme schiebt die CDU das für sie komplizierte Thema nun auf die lange Bank. Trotz mehrmaliger Interventionen der GAL-Abgeordneten haben die Vorsitzenden bis heute keinen gemeinsamen Termin für beide Ausschüsse angesetzt. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Es scheint der CDU an Ernsthaftigkeit und Kraft zu fehlen, hier die widerstrebenden Tendenzen in ihrer Partei zusammenzubringen und eine Lösung im Interesse der Kinder möglich zu machen.“
Wenn die Bürgerschaft keine Lösung zustande bringt, ist zu befürchten, dass Eltern, die ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg leben, ihre Kinder aus Furcht vor Abschiebung der gesamten Familie nicht mehr in die Schule schicken werden.