Im Auftrag der Hamburger Finanzbehörde lassen alle Hamburger Dienststellen ihre Postzustellungsaufträge vom Billiganbieter JUREX austragen und damit zu Löhnen, die rund 40 Prozent unter dem Lohnniveau der Deutschen Post AG liegen.
Wie eine Kleine Anfrage der GAL ergeben hat, werden Aufträge in einem Gesamtvolumen von 6,8 Millionen Euro durch JUREX abgewickelt. Mit einem Durchschnittslohn von 6,94 Euro liegt JUREX damit 4,90 Euro unter der niedrigsten Eingruppierung bei der Post AG. Bei einem Vollzeitjob kommt ein JUREX-Bote nach Gewerkschaftsangaben auf 1159 Euro brutto, das sind weniger als 900 Euro netto.
Gudrun Koencke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Solche Niedriglöhne sind nicht existenzsichernd. Wer mit einen solchen Vollzeitjob eine Familie ernähren muss, sitzt nach der Arbeit in der Spätsprechstunde des Jobcenters und beantragt ergänzendes Arbeitslosengeld II.“ Aus Sicht der GAL handelt die Stadt Hamburg unsozial, wenn sie ihre Postdienstleistungen nach dem Motto „Geiz ist geil“ vergibt und die Niedriglöhne ihrer Auftragnehmer außer acht lässt.
Die Stadt Hamburg treibt mit dieser Politik die Zahl der Menschen in die Höhe, die zu ihrem Lohn aufstockende Hilfen des Staates brauchen. Billiganbieter wie JUREX rechnen mit dieser Subvention ihrer Beschäftigten durch die Staatskasse und drücken die Löhne auf unterstes Niveau. Eine von Verdi im Dezember 2006 vorgestellte Studie zu den Beschäftigungsbedingungen bei Briefdienstleistern zeigt, dass in diesem Bereich viele Vollzeitstellen durch Minijobs ersetzt werden, die durch ein hohes Maß an Unsicherheit und Instabilität gekennzeichnet sind.
„Die wirksame Strategie gegen diese schleichende Ausbreitung von Armutslöhnen sind Mindestlöhne. Solange weder gültige Tarifverträge noch branchenspezifische Mindestlöhne den freien Fall der Löhne verhindern und die nötige Transparenz schaffen, ist zumindest eine Selbstverpflichtung der öffentlichen Auftraggeber nötig.“
Vor diesem Hintergrund bleibt die offizielle Empörung angesichts der jüngsten Lohndumping-Fälle im Reinigungsgewerbe unglaubwürdig, solange sich der Senat selbst nicht scheut, die ausufernde Deregulierung am Arbeitsmarkt für seine Zwecke auszunutzen.