Während Innensenator Nagel Lobeshymnen auf die vermeintlichen Erfolge der Videoüberwachung der Reeperbahn vorträgt, fordert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski die Abschaltung der Kameras. In einem Brief an die Innenbehörde fordert Lubomierski nach Prüfung der polizeilichen Videoüberwachung die Aufzeichnung und weitere Verarbeitung der Videobilder wegen datenschutzrechtlicher Verstöße einzustellen.
Ein entsprechendes Schreiben des Datenschutzbeauftragten ist dem Unterausschuss Datenschutz der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben worden.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller: „Ein Jahr nach Installierung der Videokameras auf der Reeperbahn sind die festgestellten gravierenden datenschutzrechtlichen Verstöße für die Innensenator ein Schlag ins Kontor. Die Überwachung muss sofort eingestellt und der Ausbau gestoppt werden. Die Tatsache, dass der Innensenator die Kritik des Datenschutzbeauftragten selbst nicht erwähnt hat, ist eine unerträgliche Missachtung der Institution des Datenschutzbeauftragten.“
Die GAL fordert neben der sofortigen Abschaltung der Kameras, die Offenlegung des Prüfberichtes und die intensive Aufarbeitung der Kritik in den Gremien der Bürgerschaft.