Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Nagel zu einem ruhigen und nüchternen Umgang mit der Video-Überwachung aufgefordert. „Auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum – die die SPD an Kriminalitätsbrennpunkten durchaus befürwortet – muss gesetzeskonform erfolgen. Wenn der Hamburgische Datenschutzbeauftragte jetzt auf Grund einer Prüfung Mängel und Gesetzesverstöße aufzeigt und Abhilfe verlangt, ist dies ernst zu nehmen“, sagte SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß.
Die geharnischte Reaktion des Innensenators auf die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zeuge von Nervosität, so Klooß weiter.
Innensenator Nagel sollte sich umgehend und in aller Ruhe zu den Punkten des Datenschutzbeauftragten äußern, statt sich in verbaler Kraftmeierei zu üben, sagte Klooß weiter. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sei gut beraten gewesen, von Lobhudeleien nach der Bilanzpressekonferenz der Innenbehörde zum Thema Videoüberwachung Abstand zu nehmen.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel wiederholte im gleichen Zusammenhang seine Kritik am Umgang des Senators mit dem Thema OK. „Der Innensenator sollte dafür sorgen, dass über das Thema OK offen und transparent informiert wird. Er hat es in der Hand“, sagte Dressel. Es sei „schwer erträglich“, dass der Dienstherr der Polizei auf Kritik und kritische Nachfragen zunehmend dünnhäutig reagiere. „Wenn Senator Nagel beim Thema OK die Karten – so weit wie polizeilich möglich und vernünftig – auf den Tisch legen würde, würde er einen Beitrag zum verantwortungsvollen Umgang mit der OK leisten. Dass der Senator Kritikern diesen seriösen Umgang abspricht, ist ein starkes Stück. Schließlich sind Basis aller Diskussionen die Zahlen, die der Senator auf parlamentarische Anfragen hin veröffentlicht hat.“