„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ – Mit diesem Goethe-Zitat hat Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Berufung eines Beirats für Klimaschutzfragen durch den Bürgermeister kommentiert.
„Den vom Bürgermeister angekündigten „Masterplan für den Klimaschutz mit verbindlichen Zielsetzungen“ hat von Beust jetzt schon“, betonte Schaal. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe ihn mit der Drucksache 18/5829 im Februar der Bürgerschaft vorgelegt. „Jetzt schmort er im Fachausschuss. In ihm wird dargelegt, wie Hamburg Spitze in Sachen Klimaschutz werden kann. Wir brauchen jetzt Leute, die handeln – Kommissionen gibt es genug.“
„Der Beirat für Klimaschutzfragen ist mit exzellenten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt“, meinte Schaal weiter. „Diese Experten sollten aber nicht als Alibi fürs Nichts-Tun herhalten müssen.“ Forderungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, zu mehr Energiesparmaßnahmen, mehr Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien seien Konsens. „Man muss jetzt handeln, und Senat und Behröden müssen mit gutem Beispiel vorausgehen“, so Schaal.
Skeptisch stimmt die Umwelt- und Klimaschutzexpertin allerdings, dass von Beust schon bei der offiziellen Vorstellung des Beirats allzu hohe Erwartungen gedämpft hat. Beust hatte erklärt, man müsse „sehen, was wirklich umgesetzt werden kann“. Schaal: „Es darf nicht sein, dass die Treffen dieser hochkarätigen Gruppe lediglich die Kulisse für Propaganda zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bildet. Das ist bisher die zentrale Botschaft der Klimaschutzaktivitäten des Bürgermeisters. Damit aber würde er die dringend notwendige Energiewende verhindern.“