Auch die GAL hält den CDU-Plan zum Schuldenverbot für verbesserungsbedürftig. „Ehrenhaft, aber zu kurz gedacht!“ urteilt der haushaltspolitische Sprecher Wilfried Maier.
Finanzwissenschaftler und Juristen aus Deutschland und der Schweiz wurden gestern Abend auf Initiative der GAL-Fraktion im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft befragt, wie und mit welchen Folgen Hamburg seine Schulden begrenzen kann. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, laut dem der Stadt Hamburg ab 2013 die Aufnahme von Krediten verboten werden soll.
„Ehrenhaft, aber zu kurz gedacht“, urteilt Willfried Maier, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion über das von der CDU geforderte Verschuldungsverbot. „Die Anhörung der Experten hat eines bestätigt: Der CDU-Antrag ist nicht auf der Höhe der Zeit. Weder berücksichtigt er die Ergebnisse aktueller Gutachten zur Schuldenbegrenzung, wie etwa dem Gutachten des Sachverständigenrates, noch die Erfahrungen der Schweiz mit ihrer seit gut vier Jahren praktizierten Regel der Schuldenbremse“.
Der haushaltspolitische Sprecher kritisiert insbesondere, dass der CDU-Antrag ausblendet, wie das Ziel schuldenfreier Haushalte erreicht wird. „Wenn der Senat fleißig Vermögen verkauft, um ohne Kredite auszukommen, ist nichts gewonnen. Und wenn Investitionen für die weitere Entwicklung der Stadt unterbleiben, weil deren Finanzierung über Kredite kategorisch ausgeschlossen ist, schadet das Verschuldungsverbot den Hamburgerinnen und Hamburgern gar. Zusammengefasst: Wir benötigen eine Verschuldensregel, die sicherstellt, dass die Vermögenswerte der Stadt in der Summe erhalten bleiben oder ausgebaut werden.“