Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf die ernormen Differenzen hingewiesen und die große Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss in vielen Stadtteilen beklagt, die bei einem Vergleich der Schulabschlüsse in den Hamburger Stadtteilen deutlich werden. In manchen Stadtteilen sind es mehr als 30 Prozent aller HauptschülerInnen. „Dramatische Quote bei Schulabbrechern“ weiterlesen

Im Gespräch zwischen den drei Bürgerschaftsfraktionen zum Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei der kommenden Bürgerschaftswahl hat es eine Einigung über das weitere Verfahren gegeben. Am 9. November 2007 soll es eine Sachverständigenanhörung geben, in der die fachlichen Bedenken des Chaos-Computer-Clubs und anderer Expertinnen und Experten in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden können – und nach Möglichkeit ausgeräumt werden sollen. „Digitaler Wahlstift: Fraktionen einig über Verfahren“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion zieht Konsequenzen aus der umstrittenen Auftragsvergabe an die Unternehmensberatung Roland Berger durch dessen ehemaligen Mitarbeiter und heutigen Wissenschaftssenator Jörg Dräger. Mit einem Antrag an die Bürgerschaft will die GAL-Fraktion erreichen, dass Senatoren sich nicht an der Auftragsvergabe an ehemalige Arbeitgeber beteiligen dürfen. „Antrag zum Umgang mit Dräger-Konflikten“ weiterlesen

Im Streit um die Finanzierung des Hamburger Hafens hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gesine Dräger die Position von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bekräftigt und dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hans-Detlef Roock Ahnungslosigkeit vorgeworfen. „Roock im Hafen ahnungslos, planlos, hilflos“ weiterlesen

Immer mehr Beamte im Präsidium – immer weniger in den Wachen: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der Innenbehörde vorgeworfen, den Verwaltungsapparat im Polizeipräsidium auf Kosten der Polizeipräsenz in den Stadtteilen aufzublähen. „Nagel reduziert die Polizei-Präsenz“ weiterlesen

Das Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. baut „in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg“ ein stationäres Erziehungshilfeangebot im Raum Lüneburg auf. Dies geht aus einer Stellenanzeige hervor, in der das Albert-Schweizer-Familienwerk aktuell eine Erziehungsleitung sucht (taz, 30.09.2007). „Aus für Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße?“ weiterlesen

Die heute vom Senat vorgestellte Vergabe der Außerwerberechte ist aus Sicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion zwar finanziell lukrativ, inhaltlich aber unbefriedigend. „Die Einnahmen können sich sehen lassen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Claudius Lieven. „Unbefriedigend ist jedoch, dass es nichts gibt, was den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zu Gute kommt, wie ein Fahrradleihsystem oder zusätzliche behindertengerechte Toiletten.“ „Werberechte: Lukrativ, aber inhaltlich unbefriedigend“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Versuche der CDU als „so durchsichtig wie peinlich“ bezeichnet, mit einer Studie über die Behandlungsqualität in Hamburger Krankenhäusern aus dem Jahr 2006 den Verkauf der Hamburger Krankenhäuser schönzureden. „CDU redet sich den Krankenhausverkauf schön“ weiterlesen

Der Verfassungsexperte der GAL-Bürgerschaftsfraktion Farid Müller will sicherstellen, dass die Öffentlichkeit sich ein Bild der Auszählung macht und lädt zur Beobachtung der Auszählung ein. „Volksentscheid: Kontrolle der privaten Auszählung“ weiterlesen

Mit zahlreichen Fragen hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Monika Schaal vom Senat Auskünfte zur Sauberkeitssituation in der Stadt verlangt. Die nun vorliegenden Antworten zeigen, dass „das Interesse des Senats an der Sauberkeit der Stadt offenbar nachgelassen hat“, kritisiert die SPD-Umweltexpertin. „Senat lässt Hamburg verdrecken“ weiterlesen