Mit zahlreichen Fragen hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Monika Schaal vom Senat Auskünfte zur Sauberkeitssituation in der Stadt verlangt. Die nun vorliegenden Antworten zeigen, dass „das Interesse des Senats an der Sauberkeit der Stadt offenbar nachgelassen hat“, kritisiert die SPD-Umweltexpertin.
Wie sauber ist unsere Stadt? Was wird gegen Hunde- und Taubenkot unternommen? Wie werden Hamburgs Spielplätze gereinigt und wie ist das Angebot an öffentlichen Toiletten? Viele Fragen, unbefriedigende Antworten.
Eine Analyse zum Bedarf öffentlicher Toiletten steht nach wie vor aus, was angesichts der steigenden Touristenzahlen ein Problem. Zudem müssten einzelne Maßnahmen gegen Verunreinigungen etwa durch Hunde- und Taubenkot besser auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. – Die Auswertung der Senatsantworten auf die Kleinen Anfragen im Einzelnen:
Maßnahmen gegen Hundekot (Drucksache 18/ 7123)
Ein Ärgernis für viele Hamburgerinnen und Hamburger sind immer wieder die Hinterlassenschaften der rund 40.000 in Hamburg gemeldeten Hunde (Zahl laut Hundesteuerstatistik; Stand 29.09.2006: 39.316). Hundebesitzer, die den Kot nicht ordnungsgemäß entsorgen, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Zahlen darüber, zu wie vielen Ordnungswidrigkeiten es im Zusammenhang mit der Nichtbeseitigung von Hundekot kommt, kann der Senat nicht vorlegen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) kommt zu der Ansicht, dass durch die Verteilung der kostenlosen Gassi-Beutel das „Hundekot-Problem“ in Hamburg abgenommen hat. Ein Problem stellen nach Aussagen von Hundehaltern aber die unzureichenden Entsorgungsmöglichkeiten an den Hundeauslaufflächen dar. Daher sei auch häufig zu beobachten, dass die „Gassi-Beutel“ nicht im Abfalleimer sondern in der Natur landen. Die BSU teilt diese Auffassung jedoch nicht und verweist darauf, dass an allen Auslaufflächen ausreichend Abfallbehälter vorgehalten würden. „Hier wäre es angebracht, dass sich der Senat einmal von der Hunde-Lobby berichten lässt, an welchen Flächen ein Bedarf an zusätzlichen Abfalleimern gesehen wird“, so Schaal.
Maßnahmen gegen Taubenkot (18/ 7123)
Der Senat kann keine Angaben darüber machen, ob das 2003 erlassene Verbot der Fütterung von Tauben zu einer Verringerung der Taubenpopulation in Hamburg geführt hat. Sowohl 1990 als auch 1997 wurde von einem Gesamtbestand von 25.000 Stadttauben in Hamburg ausgegangen. Seitdem hat es in Hamburg keine Bestandserhebung mehr gegeben.
Durch den Taubenkot werden Hamburgs Straßen und Plätze geschädigt. Taubenkot verunstaltet Gebäudefassaden und beschleunigt deren Verwitterung. Der Senat kann zwar keine Angaben darüber machen kann, wie viel Tonnen Taubenkot jährlich Hamburgs Straßen verunreinigen. Man muss jedoch davon ausgehen, dass jede Taube bis zu zwölf Kilogramm pro Jahr produziert. Dies würde bedeuten, dass in Hamburg jährlich bis zu 300 Tonnen Taubenkot zu beseitigen sind. Um besonders verschmutzte Plätze zu reinigen, sind Mitarbeiter der Stadtreinigung unterwegs, um mit Spezialreinigern rund 120 Plätze zu säubern, etwa den Lessingtunnel in Altona. „Gerade um zu überprüfen, ob das Taubenfütterungsverbot die gewünschten Erfolge erzielt hat, ist es geboten, sich einen Überblick zu verschaffen, wie viele Tauben es in Hamburg gibt“, schlägt Schaal vor.
Öffentliche Toiletten (18/7124)
Erheblichen Verbesserungsbedarf sieht die SPD-Umweltexpertin bei den öffentlichen Toilettenanlagen. In Hamburg gibt es rund 170 solcher Anlagen, doch nur gut 65 davon sind behindertengerecht ausgestattet. „Angesichts steigender Tourismuszahlen werden in Hamburg mehr Toiletten benötigt. Dass bisher nicht einmal die Hälfte der vorhandenen Anlagen behindertengerecht hergerichtet wurde, ist für die Weltstadt Hamburg beschämend“, beklagt die SPD-Politikerin.
Zudem war die Bürgerschaft bereits am 16. November 2006 einer einstimmigen Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses (Drs. 18/5203) gefolgt, „eine klare Bedarfsanalyse durchzuführen, ob und wenn ja, wo weitere Toilettenanlagen, insbesondere auch nach alten- und behindertengerechten Gesichtspunkten, im öffentlichen Raum aufgestellt werden sollten.“ Wie der Senat nun mitteilt, ist die geforderte Bedarfsanalyse bisher nicht durchgeführt worden und soll „wegen des erforderlichen hohen zeitlichen und nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwands“ erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
Spielplätze in Hamburg (18/7125)
In dem Senats-Maßnahmenprogramm „Klar Schiff Hamburg“ (Drs. 18/6209) wurde festgestellt, dass die Betriebsmittel, die heute für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Spielplatzflächen sowie für die Verkehrssicherheit der Spielgeräte bereitgestellt werden, nicht ausreichen, um sichere und saubere Spielplätze vorzuhalten. Daher sollten zusätzliche Mittel von jeweils 100.000 Euro für die Jahre 2007 und 2008 für die Pflege und Reinigung dieser Anlagen verwendet werden.
In Abstimmung mit den Bezirksämtern wurden Spielplätze festgelegt, deren Flächen in 2007 und 2008 verstärkt gereinigt werden sollen, damit sie attraktiv und gepflegt aussehen. Nach Senatsangaben würden die Mittel auch dazu beitragen, dass „die Spielflächen durch die zusätzliche Grundreinigung länger attraktiv und ordentlich gehalten werden können“.
Hierzu merkt Schaal an: „Wie aus den Senatsantworten zu erkennen ist, wurden mit den Extrazuwendungen an die Bezirke nur Routinearbeiten finanziert. Auch hier zeigt sich, dass die Mittel in den Vierteln oft gerade für die Standardaufgaben ausreichen, während an anderen Stellen Millionen ausgegeben werden – wie etwa für einen Fußweg in die Hafencity.“
Stadtreinigungs-Hotline „Saubere Stadt“ (18/7126)
Immer mehr Menschen melden sich bei der Schmutzhotline der Hamburger Stadtreinigung. Pro Tag gehen durchschnittlich 46 Meldungen ein. Die steigende Zahl der eingegangenen Meldungen wird vom Senat aber nicht darauf zurückgeführt, dass es eine zunehmende Verschmutzung in der Stadt geben würde, sondern auf die ständige Bewerbung der Hotline. „Eine Bewertung, die unbewiesen im Raum stehenbleibt“, so Schaal. Häufigster Beschwerdegrund: Sperrmüll im öffentlichen Raum und Verschmutzungen durch kleinteiligen Hausmüll.