Immer mehr Beamte im Präsidium – immer weniger in den Wachen: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der Innenbehörde vorgeworfen, den Verwaltungsapparat im Polizeipräsidium auf Kosten der Polizeipräsenz in den Stadtteilen aufzublähen.
„Früher hat die CDU gefordert, Polizisten müssten weg vom Schreibtisch und ab auf die Straße. Aktuelle Senatszahlen zeigen, dass die CDU von dieser Forderung längst abgewichen ist. Personalzuwachs gab es im Stab des Polizeipräsidenten, nicht an den Polizeikommissariaten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Er berief sich auf die Auswertung einer Reihe kleiner Anfrage an den Senat(zuletzt Drs. 18/7111).
Es ergibt sich, dass die personelle Verstärkung der Polizei in den vergangenen Jahren an den Dienststellen in den Stadtteilen vorbeigegangen ist. Zusätzliche Stellen für ausgebildete Polizeibeamte sind vor allem in das Polizeipräsidium gegangen. Um 161 Prozent sei dabei der Stab des Polizeipräsidenten aufgebläht worden.
Dressel widersprach gleichzeitig der Aussage, dies sei lediglich Ergebnis der Zentralisierung der Polizeiverwaltung. „Die Abschaffung der Polizeidirektionen sollte den Verwaltungsapparat verschlanken und mehr Polizei auf die Straße bringen. Dies ist erkennbar misslungen und ins Gegenteil verkehrt worden.“ Insbesondere die Reduzierungen an den Wachen könne der Senat nicht erklären.
Den angeblichen Personalzuwachs bei der Polizei bezeichnete er als „Bluff“. Nach Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, Personalengpässen im Objektschutz nun dieser weitere innenpolitische Bumerang für den CDU-Senat. Die Risse in der sorgfältig polierten Sicherheitsfassade der Hamburger CDU werden immer deutlicher – und das bei wieder steigenden Kriminalitätszahlen.“
Die Ergebnisse des Vergleichs der polizeiinternen Verteilung des Personals mit dem Stand vor fünf Jahren im Einzelnen:
2001 gab es 7366 Stellen für ausgebildete Polizeivollzugsbeamte, Anfang 2006 waren es 7960. Der Senat will die Zahl der Planstellen in den kommenden zwei Jahren auf 7666 senken.
Die Zahl der Stellen für Polizeivollzugsbeamte an den örtlichen Polizeikommissariaten sinkt: Die Zahl der Stellen an PKs ist um 52 gesunken von 3656 auf 3604 um 1,4 Prozent, ohne Wasserschutz-PKs). Auch die Zahl der Stellen an den Wasserschutzpolizeikommissariaten ist geringfügig gesunken (Um sechs Stellen auf 358 Vollzugsstellen).
Gewinner der personellen Verstärkung der Polizei sind die zentralen, eher verwaltungsgeprägten Dienststellen in Alsterdorf: Die Zahl der Vollzugsstellen im Büro des Polizeipräsidenten hat sich fast verdreifacht (auf 68), in der Landespolizeiverwaltung mehr als verdoppelt (auf 311). Mit dem Verzicht auf die frühere mittlere Ebene der Polizeiorganisation, der Abschaffung der vier Polizeidirektionen, sollte eigentlich Verwaltungstätigkeit eingespart werden.