Im Streit um die Finanzierung des Hamburger Hafens hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gesine Dräger die Position von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bekräftigt und dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hans-Detlef Roock Ahnungslosigkeit vorgeworfen.
„Die aktuelle Pressemitteilung von Herrn Roock zeigt, wie plan- und hilflos die CDU inzwischen auf Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann reagiert. Herr Roock ist dazu auch noch ahnungslos. Er irrt gewaltig, wenn er die Finanzierung der Infrastruktur im Hamburger Hafen allein dem Staat zuschreibt“, sagte Dräger.
Nutzerspezifische Infrastrukturmaßnahmen – wie etwa Kaimauern und nicht zu verwechseln mit der sogenannten Suprastruktur wie Hebekränen und Containerbrücken – sollten auch laut Ankündigung des Senats zukünftig durch kostendeckende Mieten der Hafenunternehmen finanziert werden, betonte die SPD-Abgeordnete.
Bislang sei der Senat bei der Umsetzung dieses Ziels allerdings ausgesprochen zögerlich voran gekommen. „Es hätte schwere finanzielle Auswirkungen für die Stadt, wenn dieser Weg – wie die Worte von Herrn Roock meinen lassen – nun gänzlich aufgegeben würde. Natürlich ist es nicht einfach, gegenüber den Hafenunternehmen mit der notwendigen Festigkeit aufzutreten. Aber wer da kneifen will, bei dem ist die Stadt nicht in guten Händen“, sagte Dräger. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann habe in seinen Äußerungen einen „vernünftigen Weg beschrieben – Hamburg kann darauf vertrauen, dass er auch das notwendige Standing hat, diesen Weg zu gehen“, sagte Dräger.
Die Finanzierung der Hafeninvestitionen sei durch einen Mix aus privater und staatlicher Finanzierung zu leisten – „auch ohne dass die HHLA verscherbelt werden muss. Eine gut gefüllte Rücklage und die dreistelligen Gewinne der HHLA – trotz hoher Investitionen – machen dies möglich. Und nicht zu vergessen: es war die CDU, die in den vergangenen Jahren den Hamburger Haushalt in beträchtlichem Maße immer weiter ausgedehnt hat. Nur durch das Glück sprudelnder Steuereinnahmen und die Veräußerung staatlichen Eigentums konnte eine weitere Verschuldung vermieden werden – nicht etwa durch konstante oder gar sinkende Ausgaben. Von Konsolidierung keine Spur. Aber wer wie Herr Roock, seine Fraktion und der Senat die HHLA derartig leichtfertig und planlos aus der Hand gibt, interessiert sich wohl auch wenig für die Fakten“, schloss Dräger