Die heute vom Senat vorgestellte Vergabe der Außerwerberechte ist aus Sicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion zwar finanziell lukrativ, inhaltlich aber unbefriedigend. „Die Einnahmen können sich sehen lassen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Claudius Lieven. „Unbefriedigend ist jedoch, dass es nichts gibt, was den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zu Gute kommt, wie ein Fahrradleihsystem oder zusätzliche behindertengerechte Toiletten.“
Nach Ansicht der GAL sollten den Bürgerinnen und Bürgern als Gegenleistung für die Aufstellung von Werbeanlagen im öffentlichen Raum mehr praktisch nutzbare „Stadtmöbel“ zur Verfügung gestellt werden. Auch die Bürgerschaft hatte im letzten Jahr einstimmig unter anderem ein Fahrradleihsystem und zusätzliche behindertengerechte Toiletten gefordert.
Die GAL fordert daher, einen erheblichen Teil der nun erzielten Einnahmen im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses zeitnah für die Verbesserung der allgemein nutzbaren Infrastruktur auf öffentlichem Grund einzusetzen. „Trotz mehrfacher einstimmiger Beschlüsse der Bürgerschaft hat der Senat die Beschaffung eines Fahrradleihsystem nicht auf die Reihe bekommen“, sagt Lieven.