Kategorie: Rathaus

Die Abgeordneten der SPD und der GAL haben den Ausschussvorsitzenden des Schulausschusses inzwischen darüber informiert, dass sie zu Beginn der Sitzung am 1. November beantragen werden, das Thema Notengebung in den Integrationsklassen auf die Tagesordnung zu setzen. „Schulausschuss berät über Integrationszeugnisse“ weiterlesen

Heute haben die Mitglieder des Medienrates Thomas Fuchs zum ersten Direktor der neuen gemeinsamen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gewählt. Damit hat sich diese neue Zwei-Länder-Medienaufsicht vollkommen konstituiert. „Gratulation an Thomas Fuchs“ weiterlesen

„Wahlkampfgetöse statt Sparpolitik“, so kommentiert auch der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier den heute vom Senat verkündeten Beginn des Schuldenabbaus. Ähnlich kritisch hatte sich bereits Walter Zuckerer für die SPD geäußert. „Wahlkampfgetöse statt Sparpolitik“ weiterlesen

In ungewöhnlich scharfer Form hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf die aktuellen Entwicklungen im Streit um das so genannte Betreuungsgeld reagiert. „Wenn Bundeskanzlerin und Bundesfamilienministerin in dieser Frage aus parteitaktischen Gründen vor der CSU einknicken, schreiben sie eine moderne Familienpolitik ab“, sagte Neumann. „Neumann gegen Herdprämie“ weiterlesen

„Wenn der Senat zu glänzen versucht, ist nicht alles golden, was rauskommt“, kommentierte SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer die Ausfertigung einer Verfügung zum Ausstieg aus der Neuverschuldung durch den Finanzsenator. „Die Neuverschuldung von Null im Jahre 2007 wird aus Rücklagen finanziert, die im Jahr 2006 aus neuen Schulden gebildet wurden. Trotz einer Neuverschuldung von Null geht der Vermögensverkauf und -verzehr weiter“, sagte Zuckerer. „Mehr Blech als Gold“ weiterlesen

Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses beim Volksentscheid werden die Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf des Volksentscheides in die Bürgerschaft einbringen – „als klares Angebot von 365.133 Hamburgerinnen und Hamburgern“, wie SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag sagte: „Der Bürgermeister hat in Teilbereichen Kompromissbereitschaft signalisiert – nun muss sich zeigen, ob das ein Wahlkampfmanöver war oder ein echtes Angebot.“ „Volksentscheid noch mal in der Bürgerschaft“ weiterlesen

Der Senat will den Standort der AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut (BNI) aufgeben. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Tanja Bestmann und Lutz Kretschmann-Johannsen hervor. „Keine AIDS-Beratung mehr auf dem Kiez“ weiterlesen

Nach Bewertung von SPD-Obmann Thomas Böwer ist Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) „Hauptverantwortliche für eine Serie von Rechtsbrüchen“ in der geschlossenen Einrichtung in der Feuerbergstraße. Den kompletten Minderheitenbericht (87 Seiten) können Sie hier herunterladen (PDF). „Feuerbergstraßen-Fazit: Schnieber-Jastram hat sich nie um Jugendliche und Beschäftigte gekümmert“ weiterlesen

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deren Fraktionschef Michael Neumann den Hinterbliebenen der verstorbenen Schauspielerin Evelyn Hamann sein Mitgefühl ausgedrückt. „Hamburg hat eine große Schauspielerin verloren, eine Botschafterin unserer Stadt in der Bundesrepublik, die so ganz anders war“, sagte Neumann am Montag. „Neumann: Eine Botschafterin Hamburgs“ weiterlesen

Bei der Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit bleibt Hamburg bislang im Mittelmaß. Ds geht aus Zahlen hervor, die der Senat selbst erhoben hat. „Frauenarbeit: Hamburg nur Mittelmaß“ weiterlesen