Kategorie: Rathaus

Seit Februar ist bekannt, dass im Studiengang „Medien- und Kommunikationswissenschaft“ das schärfste Missverhältnis zwischen Bewerbungen und Studienplätzen besteht. Dennoch hat der Senat nichts unternommen, um dem eklatanten Mangel abzuhelfen. Das ergab jetzt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Farid Müller und Dr. Heike Opitz an den Senat. „Medienwissenschaft: 29 Plätze für 2.496 Bewerber“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Unverständnis über die Verzögerungstaktik des Senats bei der Einführung eines Fahrrad-Verleihsystems für Hamburg geäußert. „Fahrrad-Leihsystem im Schneckentempo“ weiterlesen

Im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder ist die Universität Hamburg heute für ihrem Antrag für das Exzellenzcluster „Integrated Climate System Analysis und Prediction“ (CliSAP) bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ausgezeichnet worden. Im Namen der GAL-Fraktion gratuliert die wissenschaftspolitische Sprecherin Dr. Heike Opitz den Gewinnern. „GAL gratuliert: Uni-Hamburg ist exzellent“ weiterlesen

Beim Bund sitzt derzeit das Geld locker: 126,159 Millionen Euro soll Hamburg als Zuschuss für den Bau der U 4 in die Hafencity nun bekommen. Um die 180 Millionen wird Hamburg allein aufbringen müssen. Zur Erinnerung: Die Strecke wird nur etwa viel Kilometer lang. „U4: Bund stützt Senats-Gigantomanie“ weiterlesen

Der CDU-Senat fühlte sich in Sachen „PUA Feuerbergstraße“ schon so sicher – und nun gerät das ganze Gebilde womöglich doch noch ins Wanken. Nicht wenige vermuten: Ex-Zweitbürgermeister Schill, der von Beust einst zur Macht verhalf, könnte mit seiner PUA-Aussage dessen Wiederwahl schwer gefährden. Der Ausschuss hat zwei Jahre lang weltweit nach ihm fahnden lassen, jetzt ist Schill wieder da – man darf gespannt sein. „Feuerbergstraße: Jetzt soll Schill aussagen“ weiterlesen

Nach Rückgängen in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Straftaten in Hamburg wieder an. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/7132) des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, hervor. Den Anstieg bewirken vor allem starke Zunahmen bei Wohnungseinbrüchen und Gewalt auf der Straße. „Kriminalität in Hamburg steigt an“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion befürchtet aufgrund der aktuellen Äußerungen des Senats vergebene Chancen und eine falsche Zielrichtung bei den heute vom Senat vorgestellten Wohnungsgesetzen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jan Quast, bezog sich bei seiner Kritik vor allem auf die nicht angehobenen Einkommensgrenzen sowie auf die Aufweichung der Zweckentfremdungsverordnung. „Neuregelungen im Wohnungsrecht: Chancen nicht genutzt!“ weiterlesen

Die GAL-Fraktion hat ihren Minderheitenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße“ eingereicht. Darin fasst sie die wesentlichen Ergebnisse der zweijährigen Ausschussarbeit zusammen, unterzieht sie einer politischen Gesamtbewertung und fordert einen Kurswechsel im Umgang mit straffälligen Minderjährigen. Auch von der SPD wird es einen Minderheitenbericht als Gegenstück zur beschönigenden Lektüre der Mehrheitsfraktion geben. „PUA Feuerbergstraße: GAL legt Minderheitenbericht vor“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die für 2008 geplante Zusammenlegung der AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut mit der Zentralen Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten in Altona kritisiert. „Das ist de facto das Aus für das Beratungsangebot am Bernhard-Nocht-Institut“, sagte Lutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher für Lesben und Schwule der Fraktion. „Senat plant Zusammenlegung von Beratungsstellen“ weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß, hat anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hamburger Vollzugspraxis die Justizbehörde zu einer Kursänderung aufgefordert. „Schon wieder Rüge für die Justizbehörde“ weiterlesen