Im Gespräch zwischen den drei Bürgerschaftsfraktionen zum Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei der kommenden Bürgerschaftswahl hat es eine Einigung über das weitere Verfahren gegeben. Am 9. November 2007 soll es eine Sachverständigenanhörung geben, in der die fachlichen Bedenken des Chaos-Computer-Clubs und anderer Expertinnen und Experten in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden können – und nach Möglichkeit ausgeräumt werden sollen.
Eine Woche darauf soll der Verfassungsausschuss eine Bewertung vornehmen, damit die Bürgerschaft bis Ende November über Änderungen am Wahlgesetz entscheiden kann.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Britta Ernst, und der SPD-Innenexperte Andreas Dressel, die an dem Fraktionsgespräch teilnahmen, erklärten: „Wir haben uns auf eine intensive Prüfung aller neuen und alten Bedenken am Wahlstift-System verständigt. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Einsatz des Digitalen Wahlstiftes gut ist, um Kosten zu sparen und bereits am Wahlabend ein Ergebnis zu bekommen. Bei diesem für das Wählervertrauen sensiblen Thema darf aber keine Frage offen bleiben. Alles muss auf den Tisch. Deshalb haben wir Verfahren und Zeitabläufe verabredet, die darauf Rücksicht nehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in Würdigung der Anhörung zu einer abschließenden Einschätzung kommen. Bedingung für den Einsatz des Digitalen Wahlstiftes sind auf jeden Fall umfangreiche technische Sicherungen, ausreichende Stichproben und auch händisches Nachzählen. Wir wollen einen breiten Konsens – denn nichts ist vertrauensbildender als eine fraktionsübergreifende Verständigung.“
Tja, diesmal muss ich zugeben, dass ich nicht auf einer Linie mit der SPD bin. Den digitalen Wahlstift lehne ich strickt ab. Und ich bin nicht allein damit! Seit ich wählen darf (und das ist schon eine ganze Weile), werde ich diesmal Briefwahl machen. Mit meinem Kulli!
Und ich hoffe, dass möglichst viele Hamburger ebenfalls per Brief wählen, die Wahlkabinen einsam und verwaist bleiben, der Großteil der Stimmen auf herkömmliche Weise ausgezählt werden muss und der digitale Wahlstift ein Flop wird. Das Geld kann man sich sparen. Die dadurch gesparte Zeit ist kein sog. „Killer-Argument“. Ob ich nun um Punkt 18h das Endergebnis habe oder erst eine Hochrechnung und dann am nächsten Tag endgültig weiß, dass von Beust wieder an der Macht bleibt – :-( – das nehme ich gerne hin, wenn ich dafür ein Gefühl von Sicherheit beim Wählen habe. (Das sagt einer, der für jedes Gimmick und jede technische Erneuerung immer zu haben ist. Aber den digitalen Wahlstift fasse ich nicht an!)
@ Nils: Wir Grüne (ich bin der zuständige Abgeordnete der GAL-Bürgerschaftsfraktion) sind ja gegenüber dem Digitalen Wahlstift sehr skeptisch. Die Technik birgt zahlreiche Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten.
Deswegen müssen die Stimmzettel nach unserer Meinung per Hand ausgezählt werden. Bislang ist ja geplant, dass das per Wahlstift ermittelte Ergebnis zählen soll.
Leider hilft auch die Idee, mit Kuli per Brief zu wählen, nicht weiter. Denn, bitte festhalten, bisher ist geplant, dass die Wahlhelfer den Stimmzettel aus dem Brief nehmen und das Kreuz mit einem Digitalen Wahlstift nachmalen. Wir Grüne halten das für verfassungsrechtlich hoch bedenklich.
Die Anhörung am 9. November im Rathaus, die wir gestern durchgesetzt haben (bisher wurde das abgelehnt) ist öffentlich zugänglich und wird voraussichtlich im Rathaus stattfinden. Nähere Informationen dazu finden sich auf meiner Website http://www.farid-mueller.de unter dem Menüpunkt „Wahlrechtsraub“.
Viele Grüße, Farid Müller